Dringliche Interpellation FDP (Berhard Eicher): Umgang mit Finanzinspektor wirft Fragen auf

Werte Anwesende

Ich weiss nicht, wem diese Diskussion etwas bringen soll. Ich möchte mich deshalb auf drei Bemerkungen beschränken:

Es geht hier nicht um die politische Frage der Sozialhilfe im Jahre 2007. Auslöser für das Disziplinarverfahren, dass Herr Büschi gegen sich selbst beantragt hat, war ein Brief der Angestellten an den Gemeinderat im Jahre 2010. Es geht um Vorwürfe zu seiner fachlichen Arbeit bei der Revision und der Personalführung. Das Vertrauensverhältnis innerhalb vom Finanzinspektorat ist angeschlagen und es besteht Handlungsbedarf zur Verbesserung von Organisation und Führung. Herr Büschi wird bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz mit Teamentwicklung und Führungscoaching begleitet.

Zur Frage von Zwischenbericht und Fristen bringt die Antwort des Gemeinderates alle wünschbare Klarheit: von einem Zwischenbericht kann man bei einer halben Seite fast nicht reden, eher von einem kurzen Hinweis zum Verfahrensstand, wo der Gemeinderat denn nachher den Abschluss des Verfahrens relativ zügig erwartet hat. Dass es dann länger ging, kann man ihm sicher nicht anlasten. Erst recht nicht am Gemeinderat liegt es, sondern weil die Stellungnahme von Herrn Büschi während Monaten nicht gekommen ist, dass über den Abschluss des Verfahrens nicht informiert werden konnte. Und schon ganz quer ist der implizite Vorwurf an den Gemeinderat, er hätte zu spät oder überhaupt versäumt, den „Bericht einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen“. Gerade das Gegenteil trifft zu, der Gemeinderat hat müssen eine Verfügung zur Freigabe erlassen, damit sich der Herr Büschi nur schon durchgerungen hat, einen sehr eingeschränkten Zugang der Aufsichtskommission zu ermöglichen, was auch wieder Fragen aufwirft.

Der Gemeinderat hat, letzte Bemerkung, intelligent und überlegt gehandelt, wo er die administrative Unterstellung auf den 1. September von der Präsidial- und Finanzdirektion geändert hat. Bei so Geschichten wird es irgendwann vermurkst, und dann ist es besser, dass zumindest eine Seite von zahlreichen Beteiligten, dazu gehören Gemeinderat, Angestellte des Finanzinspektorats, Medien, Politik und natürlich Herr Büschi selbst, einen Schritt macht und die Situation entlastet. Ich hoffe, dies hilft, denn eine Diskussion über dem Herrn Büschi sein Verständnis von Personalführung und fachliche Aufgaben - in seiner Berufslaufbahn an verschiedenen Orten - die möchte ich eigentlich jetzt nicht und in Zukunft nicht in der Öffentlichkeit müssen führen.