Nachdem der Runde Tisch getagt hat, ist die Linke mit dem Paket zufrieden. Sie will weiterhin nicht bei der Bildung und beim Sozialen sparen. GFL, FDP und SVP verlangen, dass die Aufgaben der Verwaltung überprüft werden.

Dass die Stadt sparen muss, ist bei den Fraktionen unbestritten, mit dem gestern vorgestellten Sparpaket sind sie an sich zufrieden. Der Teufel liegt aber bekanntlich im Detail. Und da tun sich im Stadtrat die üblichen Gräben auf. Die Linke wehrt sich nach wie vor gegen Sparmassnahmen bei den Angeboten der Kinderbetreuung und im Bildungsbereich – wobei hier ja einige Punkte aus dem Sparprogramm gekippt wurden. Den bürgerlichen Parteien sind vor allem die Gebührenerhöhungen ein Dorn im Auge.

Im Allgemeinen sagen die Parteien, dass die Zeit für eine eingehende Analyse zu kurz gewesen sei. Die Massnahmen aus den Kürzungen bei den Globalbudgets müssten Punkt für Punkt angesehen werden.

Nein zu Sparen bei Bildung

Grünes Bündnis/Junge Alternative und SP/Juso-Fraktion wehren sich gemeinsam. GB/JA! Fraktionschefin Natalie Imboden: «Diese Sparmassnahmen lehnen wir ab, es sind Posten in der Höhe von rund 1,5 Millionen Franken.» Sie schadeten der Wohn- und Familienstadt Bern.

Thomas Göttin von der SP sagt: «Die Ludothek Lorraine muss erhalten bleiben das Betreuungsverhältnis in den Tagesschulen soll bleiben wie es ist.» Auch die zusätzliche Ferienwoche bei den Kindertagesstätten solle nicht eingeführt und die geplante Frühförderung im Kindergarten müsse 2008 eingeführt werden.

«Die Stadt kann aber die Vorgaben des Regierungsrats einhalten, sie kann mit der Rückzahlung der sogenannt altrechtlichen Schulden zwei Jahre zuwarten», lobt Göttin.

Die Verwaltung überprüfen

Zwar trägt die Grüne Freie Liste den grössten Teil der Massnahmen mit. Eine Ferienwoche in den Kita liege drin, das Betreuungsverhältnis bei den Tagesschulen müsse aber bleiben, auch der Abbau bei diversen Parks sei tragbar. Doch dann wird die Kritik schärfer. «Die Sparvorgaben wurden von den Direktionen nur zum Teil erfüllt», moniert Fraktionschef Ueli Stückelberger, «wir hätten erwartet, dass die Verwaltungsstruktur genauer überprüft wird.» Eine Aufgabenüberprüfung verlangt auch die FDP, «dies geschah bloss oberflächlich», sagt Markus Kiener. Insgesamt gehe das Paket nicht genügend in die Tiefe, «wir haben erwartet, dass der Gemeinderat längerfristige Perspektiven entwickelt». Das gilt auch für die SVP; Beat Schori sagt: «Was jetzt vorliegt, sind Massnahmen, die nur kurzfristig Geld sparen», teilweise seien Ausgaben bloss aufgeschoben worden. So stehe die Stadt nächstes Jahr wieder am gleichen Ort und müsse sparen, sagen sowohl FDP als auch SVP.

Konflikt um Gebühren

Gar nichts anfangen kann die Rechte mit höheren Gebühren für Parkkarten und Parkplätze. Wie der Gemeinderat die Verteuerung der Parkkarten als Einnahmen budgetieren kann, versteht FDP-Mann Kiener nicht. «Die Erhöhung wurde schon in der Kommission zurückgewiesen», so Kiener, «das gibt sicher ein Referendum.» Hier steigt auch die SVP auf die Barrikaden: «Wir sind gegen jede Gebührenerhöhung», so Schori. Diese seien nichts anderes als versteckte Steuererhöhungen, die der Gemeinderat beschliesse.

Peter Camenzind, BZ 4.Mai 2007

Kleine Bemerkung meinerseits: Das Zitat, die Stadt könne mit der Rückzahlung der Schulden zwei Jahre zuwarten, (als ob sie nichts besser zu tun wüsste), ist so leicht tendenziös. Gesagt habe ich, dass die Stadt die Vorgaben des Kantons zur Verlängerung des Moratoriums durch den Kanton erfüllen werde.