Massvolle Erhöhung der Parkkarten-Gebühren
Hier mein Redetext im Stadtrat vom 13.3.2008 zum Reglement vom 21. Mai 2000 über die Gebührenerhebung, dabei ging es nur um die Formulierung der Abstimmungsbotschaft.
Werte Anwesende
Das Gebührenreglement – und die Botschaft – nicht so kompliziert, wie einzelne sagen, und auch die politische Beurteilung ist es nicht. Aus diesem Grund lehnen wir auch die Anträge der FDP zur Botschaft ab – sie sind ja schon Teil des Abstimmungskampfes: Wir meinen: Die Erhöhung der Parkkarten-Gebühren ist eben massvoll, und nicht masslos, wie uns die FDP weismachen will. Dazu kurz vier Gründe:
1. Die letzte Erhöhung ist vom bürgerlichen Gemeinderat 1992 vorgenommen worden. Dieser wollte genau die Höhe, die heute zur Debatte steht. Wir sind jetzt also dort, wo der Gemeinderat schon 1992 sein wollte.
2. Seither sind die Parkkarten nie auch nur der Teuerung angepasst worden, also immer billiger geworden, und das bei zunehmendem Druck auf den Boden, weil es immer mehr Autos gibt.
3. Die Gebühren sind durchaus vergleichbar mit andern Städten
4. Die Erhöhung bedeutet konkret dreiunddreissig Rappen mehr pro Tag für die Normalkarte (240 auf 360), 50 Rappen mehr für die Gewerbekarte (auf 420) und 66 Rappen mehr für die Handwerkerparkkarte (auf 480).
Auch die Erhöhung der Gebühren für Marktfahrer ist massvoll, wenn man bedenkt, dass die RGM-Parteien den Forderungen der Marktfahrer Rechnung getragen haben und diese für die vorliegenden Erhöhung in einem Schreiben an alle Stadträte Verständnis und Zustimmung signalisiert haben.