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Grimsel

Werte Anwesende

Ich kann mit dem differenzierten Votum der GLP in vielen Punkte anschliessen. Zuerst an die Adresse der FDP: Gerichte sichern Verfahren, der Atomausstieg setzt die Rechtsordnung nicht ausser Kraft. Im Grossen Rat hat die FDP mit der Mehrheit ein griffies Energiegesetz abgelehnt, sie hätte sicher keine Freude, wenn das trotzdem durchgestiert würde. Es ist bedauerlich, dass die FDP die Frage der Grimsel-Staumauer ideologisch herauf stilisiert. Wer auf A auch B sagt, ist auch nicht vom Denken und Abwägen befreit, wie das Peter Wasserfallen suggeriert hat.

Die SP unterstützt den Ausbau im Grimselgebiet, wie wir das gerade im vorherigen Geschäft gemacht haben, das gleiche gilt für das neue Pumpspeicherwerk Grimsel 3. Das ist durchaus als Weiterentwicklung unserer energiepolitischen Position zu sehen. Wir unterstützen das Prinzip der Pumpspeicherung, die der Bandenergie aus erneuerbaren Quellen zu Gute kommt. Das im Unterschied zu jenen Umweltpolitikern, welche Pumpspeicherwerke als „Legitimation“ von AKW’s grundsätzlich ablehnen, für uns eine der Konsequenzen aus dem Atomausstieg.

Allerdings braucht es vor allem einen Ausbau der Stromnetze, denn in der Schweiz werden auch ohne Grimsel Staumauer massiv mehr Pumpspeicherkapazitäten zugebaut: Mit Limmern-Linth, Nant de Drance, Lago Bianco, Grimsel 3 allein zehn mal das AKW Mühleberg, insgesamt gibt es eine Verdoppelung bis Verdreifachung der Pumpspeicherkapazitäten. "Es gibt Probleme, genügend Importstrom zu bekommen“, sagt axpo-Chef Heinz Karrer in der BZ, und deshalb würde das Pumpspeicherwerk Limmern "wohl weniger gut rentieren als geplant“, obwohl es vor Grimsel fertig wird, da die axpo von Anfang an die korrekten Verfahren und die Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden gesucht hat. Wenn die Schweiz die Strombatterie von Europa ist, braucht sie vor allem einen Kabelanschluss.

Bei der Erhöhung der Staumauer geht es weniger um die Pumpspeicherung, als um die Verlagerung von Sommer zu Winter. Es läuft ein Verfahren zur Neukonzessionierung, welches das Bundesgericht angeordnet hat, und am Schluss entscheidet wohl das Bundesgericht über die Verfassungsmässigkeit in Sachen Moorschutz. Dieser Entscheid muss zuerst fallen. Die SP ist weder Einsprecher, und am Verfahren nicht beteiligt. Solange ist es vor allem eine juristische Frage, keine politische.  

Ob sich die Staumauererhöhung ökonomisch rechnet, ist nochmals eine andere Frage. Denn es verlagert sich die Nachfrage auch umgekehrt vom Winter in den Sommer und gleicht sich aus: WKK und Windanlagen produzieren vor allem im Winter, Klimawandel, Gebäudeisolation und Kühlgeräte verlagern die Nachfrage in den Sommer. Das Projekt wurde vor vielen Jahren und völlig andern Bedingungen geplant. Ich habe grosse Zweifel, wenn ich mit den Fachleuten rede, ob die ursprünglichen Partner die Wirtschaftlichkeit heute noch positiv beurteilen und überhaupt eine solche Vorlage bringen werden, oder nicht besser z.b. ein Projekt mit kürzeren Stauzeiten bei gleicher Staumauer. Wenn die FDP – die noch heute grossmehrheitlich für AKW’s ist – wegen Fukushima jetzt die Staumauer fordert, ist das auch nicht gerade glaubwürdig: Mit besseren Rahmenbedingungen lohnen sich Investitionen in Energiesparen und in dezentrale erneuerbare Energien. Vor allem da muss die Schweiz aufpassen, dass sie den Anschluss nicht verpasst.

Die SP des Kanton Bern sich im April ein Ja zur Staumauer-Erhöhung in Aussicht gestellt als Teil eines Kompromisses, wenn die bürgerliche Seite für ein griffiges Energiegesetz inklusive Förderabgabe. Davon hat die Bürgerlichen im Grossen Rat leider nichts wissen wollen. Wir überlassen hier der Kantonalpartei die Beurteilung und entscheiden in der Stadt dann, wenn die konkrete Abstimmungsvorlage vorliegt.

Kurz: Wir lehnen wie der Gemeinderat ab die Motion:

-         Weil das Bundesgericht die rechtlichen Fragen noch klären muss

-         Weil wir hinter den Projekten Handeck 2, Innertkirchen 1 und Grimsel 3 stehen, wo jetzt zur Realisation kommen

-         weil betreffend Staumauer kein Entscheid ansteht und wir auch nicht in einer Sackgasse stecken

-         Weil wir glauben, dass man dann, wenn sich die Frage stellt, auch die Wirtschaftlichkeit nochmals prüfen sollte.