Motion Fraktion GFL/EVP: Verwaltungsstruktur optimieren – Reorganisation
Werte Anwesende
Eine umfassende Verwaltungsreorganisation im jetzigen Zeitpunkt – so nach dem Motto ihr habt fertig reorganisiert, ihr könnt gleich wieder anfangen - lehnt die SP/JUSO-Fraktion ab:
In meinen 6 Jahren Stadtrat habe ich schon gut zweieinhalb Reorganisationen erlebt: Mit der Einführung von NSB, nach der Initiative 5 statt 7, und mit der Kantonalisierung der Polizei.
Ich glaube nicht, falls das dem Vorstoss zugrunde liegt, dass in der Verwaltung einfach Luft ist, die Anforderungen an die Effizienz sind hoch, die Belastung ist hoch und hat stark zugenommen, und die SP setzt sich ein für anständige Arbeitsbedingungen.
In der jetzigen, schwierigen Wirtschaftslage stehen die Behörden erst recht vor grossen Herausforderungen, wo sie mehr als genug gefordert sind. Sie sollen sich nicht noch mit sich selbst beschäftigen.
Wir begrüssen, dass die GFL den Vorstoss in ein Postulat umwandelt. Aber auch inhaltlich ist es eher ein Sammelsurium, eine „Freie Liste“ halt.
Ein paar Anliegen sind bereits politisch und verwaltungsintern in Arbeit: Reintegration Stabe, Vereinfachung der Strukturen im Sozial- und Jugendbereich, das unterstützt die SP.
Ein paar Anliegen sind unklar: Beim Wirtschaftsamt liegt eine Budget-Kürzung vor, geht der Auftrag darüber hinaus? Es ist mit stark steigenden Arbeitslosenzahlen zu rechnen, soll das Kompetenzzentrum Arbeit jetzt vergrössert oder verkleinert werden? Was heisst Zuordnung der verschiedenen Fachstellen?
Andere fehlen: sollte nicht das Amt für Umwelt mit den kommenden Aufgaben im Umweltbereich gestärkt werden? Gibt es kein Handlungsbedarf beim Polizeiinspektorat?
Die SP wird darum auch das Postulat ablehnen, weil es für uns als Auftrag für eine Verwaltungsreorganisation bezüglich Notwendigkeit, Klarheit und Vollständigkeit, nicht überzeugt. Und trotzdem: wir sehen das Anliegen der GF, wo sie als grösste Nicht-Exekutive-Partei mit einer berechtigten Aussensicht einbringt. Es gibt offene Fragen bei Schnittstellen und Unklarheiten in den Zuständigkeiten, wie sie etwa im Punkt zwei angesprochen sind, und es ist richtig, dass der Stadtrat gegenüber dem Gemeinderat da immer wieder den Finger drauf hält:
Es braucht einen besseren Austausch, auch zwischen Gemeinderat und den Stadtratsfraktionen, wo nicht im Gemeinderat sind: Warum so und nicht anders?
Es braucht eine saubere Analyse: Wo sind Probleme?
Und was wären Alternativen: das müssen nicht zwangsläufig Fusionen sein, dass kann auch eine örtliche Zusammenlegung sein, bessere Abläufe, politische Koordination, oder ein Stadthaus.
Solche Fragen kann man und soll man prüfen, bei einem punktweisen Abstimmen wird die SP/JUSO-Fraktion bei Punkt 2,3 und 7 mehrheitlich zustimmen.