Am 24. Mai 2012 debattierte der Stadtrat in zweiter Lesung über das städtische Lohngefüge. Er beschloss, die tiefsten Löhne nochmals anzuheben, und das Lohngefüge inklusive Gemeinderatslöhne, welche 102 bez. 104 (Stadtpräsident) des höchsten Lohnes betragen, zur Abstimmung zu bringen. Damit ist der Weg frei für eine Lösung, die allen zugute kommt, die austariert ist und auch beim Gemeinderat Augenmass aufweist. Ich sprach für die SP-Fraktion:

Ich danke Gemeinderat und Kommission für ihre konstruktive und speditive Arbeit. Wir haben das Thema wiederholt im Rat behandelt, Argumente ausgetauscht, zwischendurch Verwirrung gestiftet, ich beschränke mich auf die Anträge zur zweiten Lesung.

Die SP-Fraktion hat relativ lange gerungen, ob sie dem Rückkommen zustimmen soll. Die Lohnunterschiede haben in den letzten Jahren vor allem bei den Privatbetrieben zugenommen, die SP kämpft für mehr Lohn-Gerechtigkeit. Wenn jetzt die grosse Mehrheit zustimmt, dann aus folgenden Gründen:

·       Wenn die Vorlage wegen unversöhnlichen Gegensätzen auf allen Seiten schon im Stadtrat durchfällt, ist niemandem gedient, vor allem den Angestellten nicht, die eben von der neuen Lohnstruktur profitieren, bei den Spezialisten, aber auch den tiefen Löhnen. Aus diesen Gründen unterstützten auch der VPOD und die Angestelltenverbände die Vorlage. Und wir sind klar im Bereich der Mindestlohninitiative des SGB.

·       Mit dem Vorschlag der Kommission für 48‘500.- gibt es nochmals bei den tiefsten Löhnen eine Erhöhung und die Lohnspreizung sinkt nochmals. Soeben hat die Stadt Luzern die tiefsten Löhne erhöht, wir sind damit noch darüber.

·       Wen wir diesen Schritt tun, so sollten wir jetzt aber auch unsere politische Verantwortung wahrnehmen und dieses Lohngefüge als Gesamtpaket verabschieden. Wir wollen grundsätzlich ein Lohngefüge, das für alle gilt, die höchsten und die tiefsten Löhne, und wo der Gemeinderat an der Spitze steht. Das gilt in einem zweiten Schritt auch für ausgelagerte Betriebe.

Das Splitten ist nicht einfach demokratischer: Man opfert – wie die SVP - oder nimmt zumindest in Kauf – wie die GPLP- , dass das Primat der Politik flöten geht. Wenn man es demokratiepolitisch ganz genau nehmen würde, sollte man eigentlich zuerst eine Grundsatzabstimmung machen, ob man für oder gegen das Primat ist. Ich bin überzeugt: die grosse Mehrheit hier drin wie im Volk steht dazu. Nun haben wir eine Vorlage, die das Prinzip und gleichzeitig einen austarierten Inhalt vorlegt, das ist absolut vertretbar, bei den Gemeinderatslöhnen mit 102 und 104% des höchsten Lohns kann man ja fast nur noch dagegen sein, wenn man das Prinzip oder die Personen ablehnt.

Das kann man machen, aber dann bitte ehrlich. Zweimal ja sagen und trotzdem auftrennen ist, kommt praktisch auf dasselbe heraus. Das ist nicht im Interesse der Politik, und nicht im Interesse sowohl der Stadt als Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmenden. Dafür setzen sich Gewerkschaften, Personalverbände und Gemeinderat zu Recht für das einheitliche Lohngefüge ein:

·       Gemeinderäte und Gemeinderätinnen sind nicht nur Politiker, sondern auch Chefinnen und Chef der Verwaltung,

·       sie tragen Verantwortung, etwa wenn ein Abteilungsleiter „Chabis“ macht,

·       Sie sitzen auf einem Schleudersitz und können abgewählt werden.

Eine Abkehr von diesem Prinzip hätte weitreichende Konsequenzen auf die Stabilität des Lohngefüges: wer hätte den höchsten Lohn, ein Spezialist oder eine Spezialistin, seine Vorgesetzten, der oder die GeneralsekretärIn? Es gäbe Ungleichbehandlung unter den Angestellten. Mit der Zeit werden die Abstände immer grösser, die staatlichen Institutionen als verlässliche Entscheid- und Verantwortungspyramide würden geschwächt.

Die Anträge von Rolf Zbinden lehnen wir ab: Bei Antrag 1 und 2 ergibt sich das aus dem Gesagten, bei der Botschaft ist für uns die Basis der Gemeinderat. Dem Eventualantrag des GB stimmen wir zu, denn er beinhaltet die Aussage, dass das Lohngefüge beziehungsweise die Lohnspreizung nicht weiter auseinandergerissen werden soll.

Die Vorlage ist austariert, pragmatisch und hat Augenmass. Sie berücksichtigt die tiefen Löhne, die Spezialistenlöhne, und ist sehr zurückhaltend beim Gemeinderat. Und ich bin überzeugt, sie ist auch mehrheitsfähig in der Volksabstimmung.