Fraktionserklärung ewb Tarife SR 6.11.2008
08.000306 Dringliche Interpellation FDP, SVP, CVP: KonsumentInnen ewb doppelt abgezockt? Dringliche interfaktionelle Interpellation FDP, SVP, CVP: Erklärungsbedarf Gemeinderat für hausgemachte Strompreisexplosion.
Werte Anwesende
In Eifer des Wahlkampfs hat es so heftige Strompreis-Explosionen gegeben, dass grad drei dringliche Interpellationen eingereicht worden sind, dabei hat es sogar die Parteien durcheinandergewirbelt (SP/JUSO, SVP/JUSO). Und dann ist die Diskussion über ewb auch noch von der Stadt über den Kanton auf den Bund übergeschwappt. Immerhin: Von der EU und der UNO gibt es noch keine Stellungnahme, aber auch das kann noch ändern.
Die SP hat sich im Unterschied zu FDP, CVP und SVP immer gegen Privatisierung und Liberalisierung von Aufgaben ausgesprochen, wo zum service public gehören, und das betrifft Stromnetz und ewb. Die SP hat auch immer davor gewarnt zu meinen, dass Liberalisierung und Privatisierung die Preise senkt. Heute sehen das sogar selbstkritische FDP-Exponenten – natürlich nicht auf Stadtebene, das ist FDP Wahlkampf vom Herr Müller. Aber z.B. Franz Steinegger gestern im Blick: „Strommarktöffnung war ein Zauberwort, von dem tiefere Strompreise erhofft wurden. Die Formel Wettbewerb gleich tiefere Preise war die ideologiegestützte Erwartung“.
Eben diese marktliberalisierte Strompreisexplosion in Form steigender Netznutzungsgebuehr von swissgrid macht beim ewb mit Abstand den grössten Teil der Erhöhung aus, 18 von 25 Millionen. Da haben ewb und Gemeinderat schlicht keinen Einfluss. Übrigens ist das ewb nicht an swissgrid beteiligt, damit weder schuld noch am Gewinn beteiligt – im Unterschied zu vielen andern, vor allem von buergerlichen Politikern dominierten Elektrizitätswerken, wie z.b. die BKW. Die SP unterstützt das ewb sehr, wo bei der Elcom eine Beschwerde gegen diese Erhöhung eingelegt hat. Erstaunlicherweise hat es im umfangreichen Fragenkatalog zu diesem mit Abstand grössten Problem keine einzige Frage – zumindest etwas in der Form „Ist der Gemeinderat nicht auch der Meinung, das ewb sollte gegen die ungerechtfertigte Erhöhung der swissgrid Beschwerde einlegen“ hätte ich schon erwartet. Das wäre sicher das richtige Zeichen gewesen. Dass dieser wesentlichste Teil fehlt, reduziert für mich natürlich die Glaubwürdigkeit der andern Aspekte, weil es hier offenbar um Wahlkampf geht.
Umwelt- und wirtschaftspolitisch in die richtige Richtung von erneuerbare Energien geht auch die Foerderabgabe, der zweitgrösste Posten und auch das ist national vorgesehen und ausserhalb vom ewb-Einfluss.
Und weil da nicht mehr viel übrig bleibt von städtischer Abzockerei, werden die Gewinnablieferungen wieder ausgegraben. Diese sind seit Anfang Jahr bekannt und nicht auch Gegenstand von dieser Preiserhöhung. Neben Budgetkürzungen und Steuersenkungen ist der Widerstand gegen alle Gebühren Teil der bürgerlichen Politik, wenn es darum geht, den Staat kaputt zu sparen. Es ist das Modell der Reagan/Bush Ära in USA. Konkret heisst das hier Gebührenspirale, und die Idee ist natuerlich, dass die Stadt ohne den ewb-Gewinn noch mehr sparen soll, am liebsten bei den ungeliebten Sozialausgaben.
Die Aufwertungen, wo der Gewinnablieferung zugrunde liegen, basieren auf neuen Rechnungslegungsnormen und sind detailliert vom Gemeinderat beschrieben. Es stellt sich die politische Frage: was soll die Stadt als Eigentümerin mit den stillen Reserven machen. Aufgrund von der schwierigen Schulden-Situation ist die Ablieferung eine sinnvolle Lösung, wie sie schon beim Budget vorgesehen gewesen ist. Die SP wehrt sich, dass mit der Strompreisexplosiondebatte wieder Abbaupolitik gemacht wird. Wir brauchen eine intakte und leistungsfähige Stadt. Dann darf man nicht vergessen, hat die Stadt beim ewb ja noch vor der Auslagerung Milliarden investiert und das ewb zahlt keine Steuern. Zudem ist die ausserordentliche Abgabe zeitlich beschränkt, und wenn nötig kann man das ändern.
Bleibt der Restposten. Die – sogenannt unglaublich exorbitante - Erhöhung der Konzessionsabgabe von 0,7 auf 2.7 Mio. Da ist einmal eine Frage der Dimension – es geht um Augenmass bei aller Wahlkampf Rhetorik oder nationaler Aufregung. Zudem ist in Sachen Transparenz das ewb als öffentlicher Betrieb vorbildlich, und legt alle Zahlen und Grundlagen offen dar – dann kann man sich halt auch darüber aufregen. Die BKW zum Beispiel ist viel intransparenter, was die Bürgerlichen offenbar weniger stört. Schliesslich ist die Abgabe Resultat von langen Verhandlungen. Ob es geschickt war, gerade jetzt diese kleinen Posten auch noch zu bringen, kann man sich fragen. Denn dahinter steht eigentlich ein unsinniger Liberalisierungsmechanismus: Im Moment, wo andere Anbieter fremden Strom über das Netz liefern, subventionieren die Steuerzahler diese Anbieter, solange die Stadt keine kostendeckende Abgabe verlangt. So gesehen hätten die Bürgerlichen sicher die Verschleuderung von Steuergeldern kritisiert, wenn die Konzessionsabgabe nicht erhöht worden wäre. Schlussendlich sollte man nicht vergessen: die Strompreise vom ewb sind im nationalen Vergleich absolut im Rahmen. Ein Vergleich der Zeitung Sonntag zeigt, dass ewb bei Gebühren und Abgaben sehr tief ist, beim Totalbeitrag für Netz und Abgaben ebenfalls tief ist. Wenn aber vereinte Anstrengungen auf nationaler Ebene tiefere Strompreise bringen, so ist die SP keineswegs dagegen, sondern im Gegenteil: Das wäre ein Zeichen – ein Zeichen gegen eine gescheiterte Marktliberalisierung.