SVP quer in der Grimsel-Landschaft
09.000270 Motion SVP (Peter Wasserfallen): Grimselstaumauer – Stadt Bern für Erhöhung, egal obin Zukunft Kernkraftwerke gebaut werden oder nicht
Werte Anwesende
Die SP wird die Motion ablehnen. Die BKW hat vor Verwaltungs- und vor Bundesgericht verloren, und muss nun erst einmal ein neues Konzessionsverfahren durchführen. Bevor hier nicht Unterlagen und Entscheide vorliegen, machen eine Diskussion und ein politischer Entscheid in Bern keinen Sinn, die Motion steht deshalb völlig quer in der Landschaft. Und der Begründungstext zeugt auch eher von spezieller Logik.
Trotzdem erlaube ich mir noch einige Bemerkungen:
Es zeugt von einer gewissen Realitätsferne, dass sich die BKW so auf ein Verfahren versteift hat, das vor Bundesgericht keine Chance gehabt hat. Im Kanton Glarus ist ein ähnliches Vorhaben (Linth-Limmern) fast gleichzeitig gestartet worden. Dort haben aber die axpo und die politischen Behörden von Beginn den korrekten Weg der Neu-Konzession gewählt und sind heute gegenüber der BKW Jahre voraus.
Der grösste Schaden für die Schweizer Energiepolitik ist für mich der fast religiöse Einsatz der grossen Energiefirmen für neue AKWs. Das bringt keine Lösung und blockiert die Energiepolitik. Es braucht – rasch, umfassend – Investitionen in erneuerbare Energien, in Stromnetze, in effiziente Sparmassnahmen und – wenn dann nötig – auch in sinnvolle Speicherkapazitäten.
Dass die zunehmende erneuerbare Energie oft Bandenergie ist und auf Speicherkapazitäten angewiesen ist, das ist unbestritten. Es sind in letzter Zeit einige neue Pumpspeicherwerke im Entstehen, Linth-Limmern, Brusio und grosse Werke in der Westschweiz, die jedes einzelne neue Pumpkapazitäten im Umfang von je einem AKW bereit stellen. Es ist also einiges gegangen, und die Wirtschaftlichkeit und wirklich nötigen Kapazitäten müssten dann noch genau angeschaut werden, ebenso die Landschaftsverträglichkeit.
Die berühmte axpo-Stromlücke ist dabei sicher kein Argument. Man soll den Ökonomen ja wirklich nicht mehr trauen, aber wenn man etwas mit Sicherheit sagen kann, dann das: Wenn die Energie knapp wird, wird sie teuer, und dann lohnen sich Investitionen in erneuerbare Energien erst recht. Ich war am Wochenende wieder in Deutschland: überall sind Solarzellen auf den Dächern, man kann richtig sagen, wo die Grenze zur Schweiz verläuft, sogar auf der Insel Reichenau, auch ein Weltkulturerbe, hat es mehr Solarzellen als in Bern. Da muss die Schweiz aufpassen, dass sie den Anschluss nicht verpasst.