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Fraktionserklärung Gebührenstopp 20.11.2008

08.000113  Motion SVP/JSVP (Weil/Schori): Wenn schon keine Steuersenkungen, dann wenigstens sofortiger Gebührenstopp!

Werte Anwesende

Ich sehe das etwas weniger verbissen als die SVP, wo meint, dass aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nie eine Steuersenkung zustande kommt. Selbstverständlich hoffe ich sehr, dass tatsächlich RGM die Mehrheit behält, aber es kann dann auch sehr gut sein, dass gerade diese Mehrheit – wie im Kanton - die Steuern senkt, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Niemand erhebt Steuern und Gebühren auf Vorrat, oder aus ideologischen Gründen, ganz abgesehen davon, dass das Volk so etwas nie bewilligt. Aber selbstverständlich kann man mit dem Kampf gegen alle Gebühren und Abgaben aller Art Politik oder sagen wir zumindest Wind machen. Was mir derzeit viel mehr Sorgen macht, ist die Wirtschaftskrise, die uns droht, dass die Nationalbank heute zum dritten Mal in kurzer Zeit und drastisch den Zinssatz gesenkt hat. Da kommen für den Staat und Gesellschaft ganz andere Fragen auf uns zu, was machen wir mit all diesen unseligen Ausgabensperren, Verschuldungsbremsen, Steuergeschenken an Holdings etc, wenn der Staat gleichzeitig mit Milliarden privaten Firmen unter die Arme greifen muss.  Da ist von den Bürgerlichen nur betretenes Schweigen zu hören.

Die Gebühren sind ein durch und durch marktwirtschaftliches Instrument – mit Prinzipen wie Verursachergerechtigkeit, Kostendeckung, Äquivalenz und Lenkungswirkung. Ein sofortiger Stopp tönt gut. Sofort, total. Aber es ist Spiegelfechterei, weil gar keine anstehen, und man das im Einzelfall diskutieren muss. Über die ewb-Tarife haben wir ja letzte Woche ausführlich debattiert – der grösste Posten der Erhöhung kommt von der Strommarktliberalisierung, und da haben die Bürgerlichen vornehmstens geschwiegen.

Die SP unterstützt den Gemeinderat, auch in seiner Aussage, dass Effizienzgewinne an die Einwohnerinnen und Einwohner weiter gegeben werden (auch wenn sie nicht Bürger sind). Gebühren sollen nur soweit wie nötig eingesetzt werden, aber  unter Beachtung von den grundlegenden Prinzipien.  Ja was jetzt, wenn Kosten steigen, etwa durch die Teuerung? Oder, wieder von letzter Woche: Im Moment, wo liberalisierte Anbieter städtische Infrastrukturen nutzen, braucht es kostendeckende Abgaben, sonst subventionieren die Steuerzahler diese Anbieter, und das wäre – im neoliberale Jargon – Wettbewerbsverzerrung.

 

Die SP lehnt die Motion ab, als Postulat inklusive Prüfungsbericht kann sie zustimmen.