Motion Claude Grosjean (GLP): Städtische Wahlen und VR-Wahlen der ausgelagerten Betriebe vor Ende der laufenden Legislatur durchführen

Werte Anwesende

Es sind eigentlich zwei Motionen mit unterschiedlichem Inhalt, bei welchen leider auch keine punktweise Abstimmung möglich ist – das macht das ganze ein bisschen schwierig. Aber zuerst zu den Inhalten:

Den Vorschlag, dass wir die Wahlen in Verwaltungsräte zu einem andern Zeitpunkt ansetzen, finden wir gut. Das  kann die Aufsichtskommission selber im wesentlichen steuern und ist schon dran. Aus unserer Sicht wäre die Mitte von der Legislatur der beste Zeitpunkt. Ich habe schon zwei Legislaturwechsel erlebt: Grad zum Anfang von einer Legislatur muss sich der neue Stadtrat erst finden. Eine Wahl kann dann mit unerfahrenen Leuten in den Kommissionen unberechenbar sein. Am Schluss von einer Legislatur ist der Nachteil, dass neue Mehrheitsverhältnisse drei Jahre lang nicht in den Verwaltungsräten können abgebildet werden. In der Mitte kann der Stadtrat, wo sich gefunden hat, eine solide Wahl treffen, und hat im Notfall erst noch spazig nach vorne und nach hinten.

Bei der Verschiebung der Stadt- und Gemeinderatswahlen ist die Mehrheit der SP Fraktion nicht völlig dagegen, aber doch skeptisch. Zwar sehen auch wir, dass der Wahlkampf im August/September bei angenehmeren Temperaturen stattfindet. Und wir machen ja gerne Wahlkampf - auch in der Badehose. Dieser Termin hat aber auch Bedenken:

Im September ist der Stadtrat schon mit dem Budget beschäftigt, da würden sich für die bisherigen Stadträte, welche wieder kandidieren, zwei wichtige, intensive politische Prozesse überlagern.

Der Termin im Herbst wird gesamtschweizerisch festgelegt ohne Rücksicht auf die Berner Ferien – und fällt immer wieder genau in die städtischen Herbstferien. 2016 wäre die Stadt- und Gemeinderatswahl am Auftaktwochenende von den Herbstferien, wenn alles am verreisen ist, 2020 sogar mitten in den Herbstferien.

Drittens: ein früher Termin produziert lahme Enten. Wie sollen Stadt- und Gemeinderat die Geschäften im Oktober und November entscheiden, wenn sie wissen, dass ab Januar andere Leute, vielleicht andere Mehrheitsverhältnisse entscheiden: noch rasch alles durchwinken, oder gar nichts mehr entscheiden – die Handlungsfähigkeit wäre eingeschränkt.

Der Zeitdruck von Ende November bis Mitte Januar für die Organisation des neuen Stadtrates – das Hauptargument des Motionärs - betrifft ja nur wenige Leute in den Direktionen und in Partei- und Fraktionspräsidien, und die können sich darauf einstellen.

Insgesamt: Eine Verschiebung hätte eine Reglementsänderung und einen Volksentscheid zur Folge. Ein bisschen viel Aufwand und neue Nachteile für allzu wenig Vorteile. Die SP lehnt die Motion ab, die Mehrheit auch ein Postulat.