Bern Zeitung 21.9.2007

Der Stadtrat holte gestern zur Monsterdebatte aus. Die Detailberatung fürs Budget dauerte bis in den späten Abend. Künftig werden Kindertagesstätten Ferien einführen. Andere Sparanträge machte der Rat rückgängig. Auch in der zweiten Runde der Budgetdebatte von gestern Abend waren Berns Stadträte und Stadträtinnen überaus redefreudig. Bei Redaktionsschluss waren die Parlamentarier immer noch am Verhandeln.

Bereits zeichnete sich jedoch ab, dass das Budget nach der Detailberatung leicht ins Defizit abrutschen wird, weil sich die Ratsmehrheit gegen einige am Runden Tisch beschlossene Massnahmen stellte. So erhält beispielsweise die Koordinationsstelle Integration mehr Geld. Das Weihnachtsgeld für Sozialhilfebezüger wird nicht gestrichen, und die Beiträge ans Arbeitsvermittlungsprojekt etcetera und an die Ludothek Lorraine bleiben unangetastet. Der Rat beriet das Budget gestern Nacht zu Ende. Das letzte Wort hat das Berner Stimmvolk am 11. November. Keine GlobalkürzungIm Zentrum der gestrigen Debatte stand das Budget der Direktion für Bildung, Soziales und Sport (BSS). Die Direktionsvorsteherin Edith Olibet (SP) hatte sich zum Beispiel gegen einen Sparantrag der FDP-Fraktion zu wehren. Diese forderte eine Globalkürzung der geplanten Sozialausgaben um 5 Millionen Franken. Das ist etwa so viel Geld, wie jährlich durch den Sozialhilfe-Missbrauch verloren geht, rechnete FDP-Fraktionspräsident Philippe Müller vor. Doch damit stiess er nur bei der Rechten auf offene Ohren. Zwar befürworte auch die GFL/EVP-Fraktion Einsparungen bei der Sozialdirektion, sagte Fraktionssprecher Ueli Stückelberger. «Doch den Missbrauch schafft man nicht dadurch ab, dass man fünf Millionen beim Budget kürzt.» Stückelberger forderte die FDP auf, konkrete Sparmassnahmen vorzuschlagen. In die gleiche Kerbe hieb Giovanna Battagliero für die SP/Juso-Fraktion. Wenn es so einfach wäre, Sozialhilfe-Missbrauch zu verhindern, sagte sie, dann wäre der Gemeinderat sicher selber darauf gekommen. Die FDP mache es sich mit diesem Antrag zu einfach. «Sie drückt sich davor, zu sagen wo genau man den Hebel ansetzen muss.» Dem widersprach FDP-Mitglied Christian Wasserfallen vehement. Wir zeigen auf, dass die Stadt bei den Sozialausgaben sparen muss. Die Ratsmehrheit stellte sich trotzdem hinter Olibet und wies den FDP-Sparantrag klar ab. Bürgerliches SteckenpferdBeim Budgetposten der Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie indessen haben die Bürgerlichen den Sparkurs verlassen. Die FDP etwa forderte, die 3 Millionen Franken Synergiegewinn, die aus dem Zusammenschluss der Stadtpolizei mit der Kantonspolizei entstehen, sollen nicht etwa in die Stadtkasse fliessen, sondern umgehend für mehr sichtbare Polizeipräsenz verwendet werden. Die Stadt füllt ihre Kassen, während sie den Schlägereien und Messerstechereien auf der Strasse tatenlos zusieht, sagte Beat Schori für die SVP, die den Antrag unterstützte. Und Hans Peter Aeberhard (FDP) doppelte nach: Es kann doch nicht sein, dass unsere Kinder auf dem Heimweg vom Ausgang regelmässig zusammengeschlagen werden. Auch dieser Antrag hatte bei der Rot-Grün-Mitte-Mehrheit (RGM) keine Chance. Dass RGM indes auch auf der eigenen Seite sparen kann, zeigte sich, als Daniele Jenni (GPB) die Kürzung bei den Lärmschutzmassnahmen um 1,5 Millionen reduzieren wollte. Wir lehnen schweren Herzens ab, sagte Thomas Göttin für die SP. Man halte sich hier an die Vorgaben des Runden Tisches. Das taten auch die Fraktionen GB/JA! und GFL/EVP. Doch sowohl Natalie Imboden (GB) wie auch Barbara Streit (EVP) appellierten an den Gemeinderat, in Zukunft müsse man die Lärmschutzsanierung höher gewichten. Zudem werden Kindertagesstätten künftig eine Woche geschlossen sein.tob/cab