Stadtrat 14.9.2006 

Integrierter Aufgaben- und Finanzplan 2007-2010

Werte Anwesende

Ich werde mich vor allem zu den Grundlagen und Trends äussern, weil es keinen Sinn macht, hier schon eine Detaildiskussion zu Fragen zu führen, wo dann beim Produktegruppen-Budget nochmals kommen. Die Darstellung vom Jafp ist besser, neu ist bei den Investitionen immer auch der Status angegeben, wie das die FSU letztes Jahr angeregt hat.

Schon die grundlegenden Annahmen zeigen, wie Planung immer auch Unschärfe hat (und keine chemische Formel ist), an was man dann bei der Schärfe von der Spardiskussionen auch sollte denken. Es sind zum Beispiel nicht alle neusten – zum Teil schlechteren - Planungsgrundlagen vom Kanton berücksichtigt. Umgekehrt ist Personalkostenzuwachs gegenüber der letzten Planung von 1% auf 1,5% erhöht worden, obwohl  der Gemeinderat den Teuerungsausgleich auf nur 0.75% budgetiert  hat. Auch die Annahmen über die Passivzinsen sind deutlich höher als letztes Jahr, die Annahmen über die Zinserträge aber tiefer – obwohl sich Zinsen längerfristig meistens parallel entwickeln. Schliesslich ist das Wirtschaftswachstum wie letztes Jahr bis 2010 konstant mit 1,5% eingesetzt, obwohl das Jahr gegen 3% drin liegen, was sich mit einer Verzögerung auch auf die Rechnung auswirken dürfte.

Die Gesamt-Perspektive ist düster, das schleckt keine Geiss weg. Es drohen Defizite, und verschiedene Posten in der Planung sind umstritten: wieviel in Sachen Kinderkrippen in den Lastenausgleich kommt, wie weit die Stadt die Ausfinanzierung von der Polizei-PVK dem Kanton unter den Christbaum legen muss, wie sich die Steuerteilungen entwickeln, wie man Abgeltungen für kommerzielle Veranstaltungen verbessern könnte. Es soll dazu jetzt denn ja einen runden Tisch geben, wo wir hoffentlich bald einen Termin vom Gemeinderat erfahren. Ganz wichtig ist  für die SP das Verständnis und Zusammenarbeiten von ländlichen und städtischen Gebieten, wo sich auch in der Abgeltung von Zentrumslasten und der Zusammenarbeit in der Agglomeration soll spiegelen. Die Stadt und Region Bern sind ein Wirtschaftsmotor, nicht für einen „abstrakten“ Kanton, sondern konkret für die EinwohnerInnen in und ausserhalb der Stadt, wo hier eine Lehrstelle finden oder ans Robbie Williams Konzert kommen. Der neue kantonale Volkswirtschaftsdirektor betont übrigens zurecht, wie wichtig für die Standortqualität neben den harten auch die „weichen“ Faktoren wie Lebensqualität, Wohnqualität und Kinderbetreuung sind. Gerade die Stadt hat sich in den letzten Jahren mit Erfolg daran gemacht, diese Faktoren zu verbessern.

Das schlägt sich in den Finanzkennzahlen nieder: Cash flow und Selbstfinanzierungsgrad sind schlecht und zurückgegangen. Der Zinsbelastungs- und Kapitelsdienstanteil sind gut und sogar besser geworden. Übersetzt heisst das für mich: Die Stadt japst – oder jafpt - eben gerade nicht unter einer Schuldenlast wie noch vor ein paar Jahren, aber es zeigt sich in den Budgets der grosse Einfluss der Investitionen, wo in kurzer Zeit fast verdoppelt worden sind. Stichworte: Tram Bern West, Neufeldzubringer, Bahnhofplatz, Brünnen, Wankdorfkreisel. Man kann übrigens den Investitionsanteil sicher nicht als schwach bezeichnen, wies bei dieser neuen Kennzahl heisst. Nimmt man die ausgelagerten Betriebe dazu, wo fast fünfmal mehr als die Stadt selber investieren, so kommt man auf ein Investitionsvolumen in den kommenden Jahren von 300-350 Millionen – jährlich.

Die SP will nicht, dass die Stadt zwischen Schuldenabbau und Sachzwanginvestitionen die Handlungsfähigkeit verliert. Es braucht auch Investitionen zur Weiterentwicklung der städtischen Institutionen, auch wenn das manchmal einen Spagat braucht. Kleines Beispiel: Am Elternabend letzte Woche ist ausgekommen, dass in der Schule von unseren Kinder grad die Anzahl Klassenlager halbiert worden sind, weil das Geld nicht mehr reicht. Wir als BewohnerInnen beurteilen die Stadt als ganzes: sind die Anlagen, Strassen, Schulhäuser intakt, aber auch: funktionieren die Schulen, die Krippen, die Beratungsstellen, die Polizei, alles halt, was im Alltag und im Städtischen Leben eine Rolle spielt. Das sollte eigentlich niemand besser wissen als die FDP, welche gegen Ende des 19. Jahrhunderts – unter Inkaufnahme von beträchtlicher Verschuldung ürbigens – viele Institutionen aufgebaut hat. Bei aller Unschärfe: was sich im Jafp und im Mip spiegeln, sind die Herausforderungen an die Stadt im 21. Jahrhundert. Wir wollen nicht zurück ins vorletzte Jahrhundert, wie es offenbar eine Partei mit ihren Anträgen fürs Budget möchte.  Die SP/JUSO ist der Meinung, wir müssen uns den Herausforderungen stellen, der Gemeinderat macht es auch. Wir nehmen Jafp und Mip zustimmend zur Kenntnis.