Fraktionserklärung Flugplatz Bern-Belp 19.10.2006 06/215 und 06/221

Motion GB/JA (Stefanie Arnold/Franziska Schnyder): Für weniger Fluglärm über den Dächern von Bern und Interpellation (dito): Mehr Fluglärm durch Pistenverlängerung?

Werte Anwesende

Wir sind froh, dass das Grüne Bündnis die Motion in ein Postulat gewandelt hat, das können wir annehmen. Die SP erwartet vom Gemeinderat eine umfassende Flughafenpolitik, wo er auch – durchaus im Sinne vom Punkt 1 der Ex-Motion - gegenüber der Alpar vertritt.

Dazu gehört unbestrittenermassen die wirtschaftspolitische Bedeutung des Flughafens, gehören aber auch die umweltpolitischen Auswirkungen. Bald 30% von der Luftverschmutzung, insbesondere im Bereich Stickoxide – gehen aufs Konto der Fliegerei. Auch z Bern ist der Fluglärm ein Problem, wo wird zunehmen. Andere Städte, wo das allzu lang nicht haben wollen wahrhaben, sind heute in einer fast ausweglosen Situation in Sachen Lärmpolitik.

Wir verstehen darum auch den Gemeinderat nicht, wo schreibt, dass bei einer Pistenverlängerung die Lärmbelastung nicht zunimmt und mit der Alpar sogar behauptet, dass eine Pistenverlängerung eine der wirkungsvollsten Massnahmen gegen die Zunahme des Fluglärms ist. Sorry, das widerspricht jeglicher Erfahrung. Es wird laut Umweltverträglichkeitsbericht und Stellungnahme vom zuständigen Bundesamt mit der Pistenverlängerung eine Lärmzunahme bis ins Jahr 2010 von rund 2 dB geben, wie die Rekurskommission festgehalten hat. Diese Zunahme ist wahrnehmbar, auch wenn gleichzeitig die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden. Logisch: bei einer längeren Piste werden grössere Flugzeuge und mehr Düsenjet eingesetzt. Ich höre sie ja, auch wenn sie in Belp mit Schubumkehr bremsen, was am Abend eigentlich verboten wäre und trotzdem gemacht wird, oder wenn, was wir vermuten, die steileren Anflugrouten mit grösseren Flugzeugtypen getestet werden. Heute werden - zwar nicht die Immissionsgrenzwerte – aber die Planungswerte in einzelnen Quartieren tangiert. Die Stadt muss also aus lärmschutz- und städteplanerischen Gründen genau darauf lugen, wie sich die Lärmbelastung entwickelt. Es braucht darum mehr Messungen und wir unterstützen die Stadt sehr, wenn sie sich bei der Alpar dafür einsetzt, dass über die besonderen Lärmminderungsmassnahmen wirklich transparent informiert wird, wie das in der Antwort zu Punkt 3 von der Ex-Motion versprochen wird.

Es ist ja nicht so, dass Leute, wo fliegen, heute benachteiligt sind gegenüber denen, wo den öffentlichen Verkehr brauchen. In vielen Fällen ist der Flug billiger als die Bahn – mein Vater ist kürzlich ganz stolz für 9 Euro 90 nach London geflogen. Gleichzeitig rentieren aber laut einer Studie von der deutschen Bank nur 5 von den 39 Regionalflughäfen in Deutschland wirtschaftlich. Bei den andern legen die Steuerzahler drauf. Das kann ja für uns nicht die Zukunft sein. Aus finanzpolitischen Gründen unterstützt deshalb die SP auch das Referendum gegen den Kantonsbeitrag zur Pistenverlängerung.