Stadtrat 25.10.2007: Reglement vom 21. Mai 2000 über die Gebührenerhebung durch die Stadtverwaltung Bern (Gebührenreglement GebR; SSSB 154.11);

Werte Anwesende

Die SP stimmt der Teilrevision zu aus folgenden Gründen:

Die Mehreinnahmen, welche die Anpassung bringen soll, steht im Zusammenhang mit dem Runden Tisch. Dort haben wir viele und harte Sparmassnahmen beschlossen, es wäre unredlich, nun nicht auch zu den – viel bescheideneren – Mehreinnahmen zu stehen, welche zum Gesamtpaket gehören.

Bei den Grünanlagen ist für uns eine Angleichung an die Praxis bei den übrigen Strassen und Plätzen ok.

Zu diskutieren gaben die Friedhofsgebühren. Im Detail haben wir über die gleichen Anliegen diskutiert, wie sie die GFL im Antrag Conzetti formuliert und lehnen sie jedoch ab. Grundsätzlich stimmen wir den Änderungen zu mit folgenden Argumenten:

Bereits 2002 hat der Stadtrat kostendeckende Bestattungsgebühren beschlossen. Das lässt sich hier vergleichweise gut nachvollziehen, wenn auch nicht bis zur letzten Schaufel, immerhin ist der Kostendeckungsgrad in den meisten Fällen weiterhin unterschritten.

In den meisten Fällen sind die privaten Kosten für eine Beerdigung, die man, wie soll ich sagen, gerne trägt, da man sich von einer Person verabschiedet, viel höher als diese Gebühren. Und für mittellose Bernerinnen und Berner wird es immer einen Weg für eine Ausnahme geben.

Grabplatzgebühren selbst werden für die Bernerinnen und Berner weiterhin keine erhoben, was ändert, sind die Gebühren im Zusammenhang mit der Bestattung.

Gebühren erhebt niemand gerne, erhöhen schon gar nicht, und besonders bei dem sensiblen und individuellen Thema Tod. Trotzdem: die Kostendeckung ist ein schon lange beschlossener Grundsatz, im Clinch zwischen Haushaltverbesserung, was alle wünschen, und Gratisleistungen der Stadt, was auch alle gerne annehmen, entscheiden wir dafür – bei einzelnen Enthaltungen – zum Gesamtpaket Runder Tisch und damit den Gebührenerhöhungen zu stehen.