04.000355 Vortrag GR: Teilrevision Gebührenreglement (SSSB 154.11)

Werte Anwesende

Die SP/JUSO-Fraktion stimmt dem Gebührenreglement zu. Ich möchte mich hier auf zwei, drei kurze Bemerkungen aus unserer Fraktion beschränken. Im Unterschied zur FdP äussere ich mich nicht zu den Gebühren betreffend Bienenschwärme.

In der Kommission haben wir das diskutiert, aber es wäre gut, wenn sich Barbara Hayoz im Stadtrat noch kurz dazu äussern würde.

Eine zweite Bemerkung betrifft die Gebühren vom Polizeiinspektorat: Da gibt es ja eine ganze Palette von neuen Tarifen für mündliche, schriftliche und telefonische Auskünfte. Ob kostendeckende Gebühren wirklich dem Geist vom Service Public entsprechen, wo man ja dafür Steuern zahlt, für diese Diskussion ist das jetzt nicht der richtige Ort. Richtig sind Gebühren auf alle Fälle, wenn öbber damit Geld machen will. Unsere Anregung wäre aber, dass "normale" Einwohnerinnen und Einwohner, welche einfach einmal eine solche Auskünfte brauchen, vorher darüber informiert werden, was es kostet.

Schliesslich liegen noch Anträge des Grünen Bündnisses, der SVP und der GFL vor, wo die Gebühren für die kommerzielle Nutzung vom Bundesplatz heraufsetzen bez. herabsetzen wollen, die einen chli meh, die andern chli weniger. Auch da besteht eine Grauzone, und für uns ist es in Ordnung, wenn der Ermessenspielraum nach oben grösser ist. Wir unterstützen darum den Antrag von der GFL. Für uns ist aber wichtiger, dass das Nutzungskonzept für den Bundesplatz kommerzielle Veranstaltungen primär ebbe grad nicht vorgseht. Das Hintertürchen, nämlich eintrittsfreie Sponsorring-Anlässe, darf nicht zuweit aufgestossen werden. Der Bundesplatz ist nicht der Ort für Marketing-Events.

Den Antrag der SVP zu den Parkgebühren P+R Allmend lehnen wir ab.