Stadtrat will Glasfasernetz für Bern
Was Zürich und St. Gallen recht ist, soll auch Bern billig sein: Das Stadtparlament hat am Donnerstag ein klares politisches Zeichen gesetzt für die rasche Realisierung eines gesamtstädtischen Glasfasernetzes.
Einer Meinung waren die Stadträte und Stadträtinnen allerdings nur darüber, dass es ein Unsinn wäre, parallele Glasfasernetze aufzubauen. Der Punkt des SP-Vorstosses, der die Vermeidung von Doppelspurigkeiten verlangte, passierte mit 73 zu 0 Stimmen.
Weniger gross war die Einigkeit in der Frage, wie weit die Politik in die laufenden Verhandlungen zwischen Energie Wasser Bern (EWB) und der Swisscom eingreifen soll. Wann und wie das Glasfasernetz eingerichtet werden soll, sei in erster Linie Sache des EWB-Verwaltungsrates, fanden etwa die Grünliberalen.
Wichtiger Standortfaktor
Motionär Thomas Göttin verwies auf die klaren Volksmehrheiten zu den Glasfaser-Millionenkrediten in den Städten Zürich und St. Gallen. Die rasche Realisierung eines gesamtstädtischen Glasfasernetzes sei für Bern ein wichtiger Standortfaktor, sagte er. Im Moment werde in den Verhandlungen zwischen EWB und Swisscom gepokert.
Derzeit findet laut Gemeinderat ein richtiggehendes Wettrüsten statt zwischen den Stadtwerken und den grossen Telekommunikationsanbietern. Ein klares politisches Zeichen aus dem Stadtparlament für eine einheitliche Infrastruktur sei deshalb wichtig, so Göttin.
Auch Energiedirektor Reto Nause bat den Rat um ein klares Bekenntnis. EWB verfüge über die beste Infrastruktur für die Realisierung eines Glasfasernetzes. Bereits heute unterhält EWB für Grosskunden ein Glasfasernetz mit über 70 Kilometer Kabel.
Sorgen um die Kosten
Stéphanie Penher (GB) fragte sich, ob die notwendigen dreistelligen Millioneninvestition für den Gesamtausbau die finanziellen Möglichkeiten von EWB nicht überstiegen. Im Übrigen sei es nicht opportun, den Verhandlungsergebnissen zwischen EWB und Swisscom vorzugreifen.
Die beiden Unternehmen müssten untereinander einig werden, wer in das Glasfasernetz investieren und es bauen solle und wer welche Marktanteile erhalte.
Der Rat stimmte schliesslich aber mit 47 zu 20 Stimmen für die umgehende Inangriffnahme der Projektierung. Lediglich in unverbindlicher Postulatsform überwiesen wurde die Forderung an EWB, auch Fernmeldedienste als Teil der Grundversorgung anzubieten. (sda