Stadtrat 13.9.2007

Integrierter Aufgaben- und Finanzplan 2008-2011

Werte Anwesende

Uns steht ein emotionaler Abend bevor, das ist richtig und verständlich, Finanzpolitik hat grad soviel mit Gefühl als mit Zahlen zu tun, zudem ist bürgerliche Spar- und Abbaupolitik noch immer über die Finanzpolitik betrieben worden, erst recht in Zeiten des Wahlkampfs, weil man da nur klinische Zahlen nennen muss, wo es erst noch sympathisch ist, wenn die tiefer sind – 10 Mio weniger das nimmt man gerne – statt die Leistungen, die man abbauen will, z.b. kein Effingertheater, kein Tanztheater, , kein Ombudsmann, geschlossene Kinderkrippen, Pärke, und was auch immer. Ein bürgerlicher Stadt-Politiker hat mir mal gesagt – im Spass, aber eben, da bleibt mir das Lachen im Halse stecken: Für ihn sei Sparen fertig, wenn die Stadt noch aus Tschäppät und einer Sekretärin bestehe.

Werte Anwesende

Wir leben nicht in einer Schuldenhölle: Die Stadt Bern hat heute bei einem Budget von knapp einer Milliarde 185 Millionen Schulden. Der Kanton, um nur ein Vergleichsbeispiel zu bringen, hat ein Budget von 9 Milliarden und über 7 Milliarden Schulden. Hätte die Stadt im Verhältnis gleich viele Schulden wie der Kanton, könnte sie sich 700 Millionen leisten. Alle Finanzexperten sagen, eine Schuldenquote von 20% im Verhältnis zum Volkseinkommen sei tolerierbar, die vom Kanton liegt bei 15%, gäbe es eine der Stadt, läge sie noch weit darunter. Der BAK-Präsident hat vorhin zu Recht auch auf diese Relationen hingewiesen. Ich habe allerdings wenig Hoffnung, dass das im bürgerliche und mediale Wahlkampfgewitter aufgenommen wird – im Gegenteil, die SVP hat die Polarisierung heute soweit getrieben, dass alle, die nicht tupfgenau ihre Positionen vertreten, schon fast Feinde sind – wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Dabei gibt es grad in der Finanzpolitik Positionen, die zwar nicht der SVP, und zunehmend der FDP in ihrem Fahrwasser, entsprechen, aber trotzdem schlichtweg sinnvoll, realitätsbezogen und sachlich sind.

Der Kanton hat gerade einen sogenannten Aufgabendialog mit 500 Experten durchgeführt, damit er herausfinden kann, wo er in den nächsten Jahren noch sparen kann. "Quickwins", wie das offenbar neu heisst, gäbe es keine mehr nach 9 Sparprogrammen – das sollten wir nachher nicht ganz vergessen, denn nach 10 Sparpakten in der Stadt ist anzunehmen, dass es hier ebenfalls keine "Quickwins" mehr gibt. Und dann sind die Experten auch gefragt worden, wo sie im Kanton Bern Ausbaubedarf sehen. Und, man höre, und ich zitiere die Medien, die diesen Punkt halt nur im Kleingedruckten bringen, und nicht mit riesigen Lettern auf der Titelseite: "grob gesagt soll der Staat vor allem in den Bereichen Bildung, Umwelt, sowie soziale und öffentliche Sicherheit aktiver werden."

Jetzt zum IAFP

Dass der IAFP vor dem Budget diskutiert wird, ist positiv: Es ist richtig, dass dieses Planungsinstrument vom Gemeinderat auch für den Stadtrat mehr Gewicht bekommt. Ein erster Versuch ist gescheitert, wo der Rat das Postulat von GB für Planungserkärungen im Juni 2006 abgelehnt hat. Es ist umso wichtiger, als der neue IAFP für die kommenden Jahre Defizite von je rund 31-34 Millionen vorsieht. Gründe dazu gibt es einige: Da sind die je 20 Mio Schuldenabbau – wo wir vom Kanton eine Verlängerung des Moratoriums erwarten, und nach der folgenden Budgetdebatte gehen wir davon aus, dass die Anstrengungen, welche die Stadt unternimmt, weiss Gott substantiell sind. Dann sind es Steuerausfälle von 13 Millionen vom Kanton, Zunahmen von 7 Millionen beim Disparitätenabbau – kurz die Stadt zahlt mehr in den Finanzausgleich, was zusammen die Entlastung bei der AHV wieder aufhebt, dann fehlen pro Jahr rund 20 Millionen anerkannte Kosten aus dem FILAG. Der Bund kürzt im sozialen, Stichwort IV, ALV, der Kanton kürzt, und irgendwann fallen die Kosten beim letzten an, bei der Gemeinde. So wird beispielsweise die zunehmende Armut von jungen Erwachsenen bereits als soziale Zeitbombe bezeichnet – es wäre unverantwortlich, dort nichts zu unternehmen. Aber die FDP kümmert das nicht. Auch beim Verkehr gibt es eine Zunahme, hier geht’s um Werterhaltung und neue Strassen, Infrastrukturen, die nötig sind, weil Bern ganze Quartiere neu baut. Das sollte eigentlich niemand besser wissen als die FDP, welche gegen Ende des 19. Jahrhunderts – als Staatspartei und unter Inkaufnahme von beträchtlicher Verschuldung – viele ähnliche Infrastrukturen und Institutionen aufgebaut hat. Kurz: die Stadt hat keineswegs nun jedes Jahr einfach 30 Millionen zum Fenster hinaus wirft und hat keineswegs einen Wunschkatalog zusammen gestellt.

Trotzdem ist ein Defizit im Budget auch für die kommenden Jahre für die SP/JUSO ausgeschlossen, eine Steuererhöhung keine Alternative, und Handlungsbedarf deshalb ausgewiesen. Jammern und den andern die Schuld geben, ist für die SP/JUSO-Fraktion keine Lösung. Die Stadt muss zuerst einmal ihre Probleme selber in den Griff bekommen. Das heisst, die Sparbemühungen dürfen auch in den nächsten Jahren nicht nachlassen. Das heisst aber auch, dass wir unsere staatlichen Aufgaben immer und laufend auch überprüfen müssen, ob sie noch nötig sind – ich erinnere daran, dass der Kanton das gerade gemacht hat, und häufig braucht es den Anstoss von aussen. Aber auch der Kanton hat wie gesagt festgestellt, dass kaum die sogenannten "Quickwins" drin liegen. Die SP/JUSO Fraktion ist dazu trotzdem immer bereit, und man muss auch sagen, die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass die staatlichen Institutionen effizient und im Interesse von allen arbeiten – und nicht nur derjenigen, die am lautesten pollern oder jammern.

Trotzdem noch ein Wort zum Kanton: Verglichen mit Basel, Genf oder Zürich hat Bern schon eine spezielle Rolle in einem viel stärker ländlich geprägten Kanton. Ich bin überzeugt: Wenn wir die Stadt stärken, stärken wir den Kanton, und das geht nicht auf Kosten der ländlichen Gebiete, im Gegenteil, das stärkt auch Landgemeinden. Ob das über Fusionen in der Region Bern, über kompliziertere Strukturen geht, auf alle Fälle geht’s nur gemeinsam und mit dem Abbau von Misstrauen. Ich schlage vor, die zuständigen Sachkommissionen von Stadtrat und Grossrat kommen einmal zusammen. Das stärkt Bern gegenüber den andern, grossen Regionen im Inland und im nahen Ausland.

Schliesslich noch zur Frage, wie der Gemeinderat diesen Handlungsbedarf im Rahmen IAFP aufzeigen soll, und damit zum Antrag der SP/JUSO-Fraktion. Eines ist für uns klar: angesichts der drohenden Defizite kann der Gemeinderat nicht einfach warten, bis wir im nächsten Jahr den nächsten IAFP und das nächste Budget diskutieren. Es liegt am Gemeinderat, die Strategie zu einem Budget 2009 ohne Defizit aufzuzeigen. Wir können ihm auch den Vorwurf nicht ersparen, dass er schon in diesem IAFP verschiedene Szenarien oder eine Perspektive hätte aufzeigen können. Er kann es nämlich, er hat es in den Unterlagen zum Runden Tisch bewiesen, dort sind nämlich genau solche worst, mean und best case Szenarien drin, die aufzeigen, wie sich die Finanzen ändern bis 2010 je nach Voraussetzungen, in Bereichen Moratorium, ÖV, Sparmassnahmen, Konjunktur und Wirschaftslage etc. Der IAFP ist ein Planungsinstrument und keine Abfolge von bereits feststehenden Budgets der nächsten Jahre, dies ist in der Debatte zum Antrag Schnyder von allen Parteien klar bestätigt worden. Ein Planungsinstrument wird – je weiter der Horizont liegt, desto ungenauer, auch das ist klar, es kann, wie dies grad beim Bund, bei vielen Kantonen der Fall ist, sowohl negativ, ausgeglichen wie positiv sein. Auch das hat der BAK-Präsident Conradin Conzetti (GFL) in seinem Votum betont. Und schon die jetzigen Defizite von rund 30 Millionen geben auf längere Frist hinaus bei einem Budget von 1 Milliarde mit 3 Prozent plusminus Null schon eine sehr wacklige Präzision vor, die für langfristige Polit-Entscheide als Basis nicht über jeden Zweifel erhaben ist. Conradin Conzetti hat auf die unsicheren, sehr vorsichtigen Prognosen bei Steuern und Wirtschaftswachstum hingewiesen. Die mittelfristige Finanzplanung von Basel etwa rechnet aktuell mit Defiziten von 150 Millionen bis 2010. Und was schon nur die Genauigkeit eines Budgets betrifft, haben wir grad wieder beim Bund feststellen können, wo ein Budgetdefizit von 900 Millionen sich in einen Überschuss von zweieinhalb Milliarden verwandelt hat.

Wir sind froh, dass die GFL ihren eigenen Antrag zurückgezogen hat, damit wäre finanzpolitisch kein wirklich brauchbares Planungsinstrument entstanden. Zudem wäre ein "Zwischen-IAFP" bis Ende Jahr, wenn bereits im Januar im normalen Prozess der nächste IAFP vor den Gemeinderat kommt, eine ziemlich teure Übung gewesen. Wir hatten – wie dies unter guten Partnern üblich ist – Diskussionen, aber es macht die Stärke und das Verantwortungsbewusstsein aus, dass wir Lösungen finden. Wir geben deshalb als SP/JUSO und GFL/EVP, vielleicht wird sich GB/JA auch anschliessen, dem Gemeinderat den Auftrag, den IAFP zuhanden BAK und Stadtat so vorzulegen, dass die BAK ihn vor Ende Januar behandeln kann, und den Auftrag, seine Strategie vorzulegen, wie er Defizite verhindern will. Dem IAFP stimmt die SP zu, als Planungsinstrument zeigt er eben grade den Handlungsbedarf und hat so seinen Zweck erfüllt, ebenso unserem Zusatzantrag.