Fraktionserklärung Inselbus, Stadtrat vom 11.11.2010

Werte Anwesende

Die SP ist mit dieser Vorlage nicht wirklich glücklich – wir stellen ein Malaise fest.

Der Kredit wird zwar durchkommen, aber wir werden uns grösstenteils enthalten. Die Vorlage ist eine typische Insellösung. Dabei kritisieren wir nicht die Lösung für die Insel, im Gegenteil. Die SP steht ohne wenn und aber hinter der besseren Anbindung Insel an öffentlichen Verkehr, das ist dringend und wichtig. Aber verkehrspolitische ist die Insel eben keine, und bei der Abstimmung mit den andern Linien in der Länggasse und den Verkehrsbeziehungen am Bahnhof hapert es.  Dass es schon heute weitere Vorstösse zur Verbesserung und mit neuen Vorschlägen gibt, ist Ausdruck von dem Malaise.

Da zeigt sich da auch eine Schwäche des Verfahrens über die regionale Verkehrskonferenz, wo viele politische Akteure, aber  wenig demokratische Abstützung hat: Der Einbezug der Quartierbevölkerung und der parlamentarische Prozess finden im ungünstigsten Fall erst im Nachhinein statt. Und es gibt nie keine Alternative, sondern immer Fragen der Gewichtung von Vor- und Nachteilen.

Wie gesagt: Dass die Insel mit dem ÖV erschlossen wird ist positiv. Wir begrüssen auch die bessere Anbindung von Bethlehm per Bus und die mögliche Verlängerung des Inselbusses bis Ausserholligen. Gegenüber der ersten Vorlage ist die Frequenz zum Güterbahnhof mit Zusatzkursen verbessert worden.  Auch die Trolley-Fahrleitungen bleiben später zu einer besseren Lösung zurückkehren.

Weiterhin nicht gelöst ist die Situation am Bahnhofplatz: Bis jetzt ist eine direkte Verknüpfung am Bahnhof unbestritten als bessere Variante bezeichnet worden – neu höre ich, dass bei der TVS die Abfahr t ab Postautostelle und Schanzenpost als sogar besser sein soll. Ich hoffe nicht, dass hier Nachteile in Vorteile umdefiniert werden.

Die SP hat verschiedene Vorschläge gemacht  für die Gesamterschliessung inklusive Insel, wo Vorteile hätten am Bahnhof und in der Länggasse:  so eine Ringbus-Linie bis und mit Einschluss Lindenhof, ein altes, und sicher auch zukünftiges Anliegen. Dann machte im Sommer unsere Arbeitsgruppe Stadtentwicklung einen Vorschlag, der die Situation entkrampfen sollte und schnell umsetzbar wäre: Kurz gesagt würde die Linie 11 so fahren wie bis jetzt. Die Linie 20 hätte als Durchmesserlinie neu das Inselspital erschlossen. Eine neue Linie Wankdorf-Bahnhof-Länggasse hätte den jetzigen Takt in Wyler und Lorraine sichergestellt und den heute überlasteten Abschnitt in der Länggasse parallel zur Linie 12 verstärkt. Beim Bahnhof fallen so Einsatzkurse und Wendemanöver weg, das wäre schlank und elegant, allerdings: die Haltestellen sind nicht zwingend identisch, aber diese Situation haben wir an anderen Orten auch. Regula Rytz hat versprochen, zuhanden der PVS diesen Vorschlag nochmals vertieft zu beurteilen. Weitere Vorschläge, auch unkonventionellere, eine Standseilbahn, eine Rollbahn, bis hin zur sehr ernsthaften Möglichkeit einer S-Bahn Station an der Murtenstrasse je nach zukünftiger Entwicklung der Insel sind denkbar.

Positiv ist aus unserer Sicht, dass die zukünftige ÖV-Erschliessung der Länggasse, unter anderem die Uni und das Lindenhofspital, in der Prioritätenliste nach oben gerutscht ist. Heute beispielweise ist Eröffnung der PH Bern im Von Roll-Areal mit dem grössten Hörsaal in Bern mit 1500 Plätzen. Regula Rytz hat eine zweite Etappe für die Länggasse versprochen, auf die wir sehr gespannt sind.

Wenig Verständnis besteht bei uns, dass die Vorlage so schnell wieder vor den Stadtrat kommt, wo doch per Rechtsentscheid ein ordentliches statt vereinfachtes Bewilligungsverfahren durchgeführt werden muss. So eine Verfahrensänderung ist ja nicht der Normalfall. Ich hoffe nicht, wir stehen am Schluss ähnlich da wie die BKW und der Kanton verglichen mit Glarus beim Kraftwerkbau, wo sich der Versuch mit dem abgekürzten Verfahren am Schluss als der wesentlich längere Weg herausgestellt hat.

Wir haben uns lange überlegt, ob wir eine weitere Rückweisung oder Verschiebung beantragen. Beides wäre aber wenig konstruktiv. Eine Rückweisung braucht ein klares, einheitliches inhaltliches Signal, das kann der Stadtrat in dieser komplexen Frage heute nicht leisten. Eine Verschiebung wäre nur Formalität. So kommen wir nicht weiter. So komplexe Projekte bedingen viel Interessenabwägung, viel Dialog und Legitimation. Aus unserer Sicht wäre es gescheit, die neue Situation für die Fortsetzung des Dialogs zu nutzen – die Kunst der Politik besteht ja nicht zuletzt darin, dass man sich nicht vorzeitig bessere Alternativen verbaut.

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