Fristverlängerung KWO
Fraktionserklärung Fristverlängerung KWO 16.8.2007 05.000058 Motion GB/JA, GFL/EVP, SP/JUSO (Martina Dvoracek, Gabriela Bader, Michael Aebersold): Die Stadt Bern setzt sich gegen eine Staumauererhöhung der Kraftwerke Oberhasli ein; Fristverlängerung
Werte Anwesende
Heute ist der falsche Zeitpunkt für eine weitere KWO Debatte. Darum verlangt der Gemeinderat ja auch zu Recht eine Fristverlängerung. Für die SP/JUSO-Fraktion stehen im Moment die ökologischen und verfassungsrechtlichen Fragen im Vordergrund: Welchen Stellenwert hat die Verfassung und hat der Moorschutz wo drin verankert ist gegenüber der Erhöhung von der Staumauer. Die SP/JUSO-Fraktion will jetzt zuerst einmal einen ersten Gerichtsentscheid zu dieser Frage abwarten, und das wird ja demnächst mit dem Entscheid des Bernischen Verwaltungsgerichtes der Fall sein. Denn es ist für die weitere Diskussion einen grossen Unterschied, ob ein Gericht das Projekt als verfassungswidrig bezeichnet oder ob ein Konzessionsverfahren durchführt werden muss. Wir werden den Entscheid und die Begründung genau prüfen und unsere Haltung zum weiteren Vorgehen dann festlegen. Wir würden es überhaupt nicht verstehen, wenn der Gemeinderat dem Stadtrat vorher eine Grimsel-Vorlage unterbreitet und würden uns für eine Rückweisung stark machen. Es geht nun um einen juristischen Entscheid, bevor politisch weiter diskutiert werden kann. Darum stimmen wir der Fristverlängerung zu.