Stadtrat 14.9.2006  Erhöhung Nettokredit AfUL um Fr. 250'000.-

Werte Anwesende

Ich begründe hier den Antrag der Kommission FSU im Auftrag von unserem Präsidenten Thomas Weil, wo bei diesem Thema ja e chli andere Ansichten hat. Vor kurzem haben wir im Rat ja seine Motion zur Abschaffung der LA21 diskutiert. Eigentlich kann ich es kurz machen und mich auf das Plädoyer der zuständigen Gemeinderätin und die Antwort vom Gemeinderat zugunsten der LA21 von dann berufen. Unter anderem hat der Gemeinderat gesagt:

·        Viele Probleme der Nachhaltigkeit müssen auf lokaler Ebene angepackt werden,

·        die Legislaturrichtlinien 2005-08 haben die Nachhaltigkeit als oberstes Ziel

·        und bei der LA 21 steht  nicht der Vollzug des Umweltrechts im Vordergrund, sondern das persönliche Engagement, welches die Einsicht in gesellschaftlich, wirtschaftliche und ökologische Zusammenhänge fördert.

Schon im Wissen, dass der Gemeindrat die LA21 will streichen– „unschön“ sei die Aussendung dieser unterschiedichen Signale, hat Frau Hayoz im Rat gesagt – hat der Stadtrat die Motion Weil am 9. Juli 06 mit 40:22 Stimmen abgelehnt. Die FSU ist der Meinung, dass man diesem politischen Entscheid des Stadtrates auch im Budget Rechnung tragen soll.

Selbst wenn bei der LA 21 die Kürzungen von  250'000.-  wieder aufgehoben werden, muss man noch in Rechnung stellen, dass beim AfUL im Bereich Umweltschutz darüberhinaus noch Fr. 300'000.- an externen Honoraren gekürzt worden sind, was doch schon eine beträchtliche Kürzung ist. Dass im Budget bei der LA 21 auf alle Fälle noch Zahlen stehen, hat mit Abschrei- bungen von Projekten zu tun, welche als Investitionen behandelt worden sind.

Persönlich glaube ich, über die Ausrichtung der LA 21-Projekte – wieviel Partizipation, wieviel Marketing, welche Themen – kann man durchaus streiten. Aber gerade weil Umweltschutz auf lokaler Ebene – im persönlichen Engagement und als wirtschaftliche Innovation – in Zukunft eine Chance für Bern sein kann, wenn wir sie packen, hoffe ich, wir finden eine konstruktivere Form der Auseinandersetzung als ein jährliches Hick-hack um den Budgetposten.

Die FSU beantragt mit 7:2 Stimmen die Aufnahme der LA21-Gelder in Höhe von 250'000.- wieder ins Budget. Sie hat diesen Entscheid nach der BAK-Sitzung bestätigt.