07.000106 (07/089) Stadtrat 24.5.2007

Ausführungskredit für den Mehrjahresplan 2006

Werte Anwesende

Für die SP/JUSO-Fraktion ist die Umweltpolitik ein zentrales Anliegen, und der Schutz von der Bevölkerung vor Lärm gehört dazu. Persönlich bin ich sogar überzeugt, dass die Bedeutung vom Lärm als Umweltthema in Zukunft massiv zunimmt. Trotzdem oder gerade darum haben wir dieses Geschäft relativ lange und mit einem gewissen Unbehagen diskutiert.

Es geht um ein paar Millionen für Schallschutzfenster auf dem Basisnetz. Ein Teil vom Unbehagen kommt davon, dass die Stadt auf dem Basisnetz überhaupt nur die passiven Massnahmen sieht, also quasi wie wenn man den Leuten würde sagen, nehmt doch Gehörschutzpropfen, wenn’s zu laut ist. Der Gemeinderat argumentiert, dass eine Verkehrsreduktion nicht möglich ist, wo längt, dass der Lärm genug reduziert wird. Völlig richtig, und so hat man wahrscheinlich überall gedacht, wo man vor zehn oder mehr Jahren dieses Lärmschutzkonzept gemacht hat. Nur ist die Zeit nicht stehen geblieben. Heute sind Koexistenz und Temporeduktion auch auf Hauptstrassen ein Thema fast überall, nur nicht bei der städtischen Umweltdirektion, z.b. in Schwarzenburg, wie Regula Rytz kürzlich hier ausgeführt hat, letzte Woche hat man dasselbe von Laupen können lesen. Nochmals: Temporeduktion nicht zur Verkehrsreduktion, wie der Gemeinderat immer noch falsch und veraltet in seinem Vortrag schreibt, sondern für flüssigeren Verkehr, mehr Kapazität bei gleicher Strasse, weniger Lärm und mehr Lebensqualität. Mittelfristig muss des darum gehen, dass mam den Lärm an der Quelle reduziert, es gibt noch andere Massnahmen, bei Automotoren, Tram- und Zugsbremsen, Strassenbeläge, Wir möchten den Gemeinderat einladen, sich auch mit solchen, vernetzteren, aktiveren Massnahmen auseinanderzusetzen. Weil uns aber, wie gesagt, natürlich der Schutz vor Lärm von den AnwohnerInnen ein grosses Anliegen ist, werden wir zustimmen.

Schliesslich fragt sich, wie diese Ausgaben im Kontext der Sanierungsmassnahmen zu beurteilen sind. Der Gemeinderat hat uns in der Kommission klar versichert, dass wir jetzt über den Rahmenkredit entscheiden – der Stadtrat kann notfalls im Rahmen vom Budget die Ausgaben hier reduzieren. Wir als SP gehen davon aus, dass das Sanierungspaket sein Ziel erreicht. Aber wenn – aus welchen Gründen auch immer – mehr Sparmassnahmen nötig sind, dann sehen wir hier eine Möglichkeit. Was wir gar nicht sehen, ist dass wir die Lärmschutzmassnahmen sistieren, nur um die altrechtlichen Schulden abzuschreiben. Diese Diskussion haben wir schon geführt, das ist ein Anwendungsbeispiel, wie unsinnig eine solche Schuldenreduktion wäre, gerade aus Sicht der Umweltpolitik (Klammer: Die Stadt kann auch nicht alle Lärm-Massnahmen auf einen Chlapf später machen, weil die gewerblichen Kapazitäten dafür gar nicht vorhanden sind). Die SP/JUSO-Fraktion stimmt dem Kredit, mit Unbehagen wegen der passiven Massnahmen, und darum mit ein paar Enthaltungen, zu.

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