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Stapo wird 2008 in Einheitspolizei integriert

Das Berner Stadtparlament empfiehlt den Stimmberechtigten den Kredit für den Einkauf von Leistungen der Polizei beim Kanton zur Annahme. Der Stadtrat verabschiedete die Vollzugs-Vorlage zur Einheitspolizei Police Bern am Donnerstag mit 47 zu 6 Stimmen.

Am 11. März 2007 hatten die Stimmberechtigten des Kantons Bern klar Ja gesagt zur Schaffung einer uniformierten Einheitspolizei im Kanton Bern. Das städtische Korps wird auf Anfang 2008 in die Einheitspolizei integriert. Dies erforderte eine Neuregelung des Verhältnisses zwischen Stadt und Kanton in einem Ressourcen- und in einem Übergangsvertrag.

Zur Debatte stand am Donnerstag nicht mehr der Ressourcenvertrag, sondern der Kredit für den Einkauf der darin vereinbarten Leistungen. Der Grüne Daniele Jenni wollte diesen zurückweisen, wurde dabei aber lediglich vom Grünen Bündnis (GB/JA) sowie vereinzelten SP-Leuten unterstützt.

Rückweisungsantrag ohne Chance

Jenni bemängelte, die Stadt habe «keinen Einfluss auf das, was auf der Einkaufsliste steht». Der Vertrag sei zu offen formuliert und bezüglich Trennung von strategischer und operativer Ebene zu schwammig. Man dürfe nicht die Katze im Sack kaufen, erklärte Jenni. Der Rückweisungsantrag blieb indes chancenlos.

Mit dem Ressourcenvertrag bezahlt die Stadt dem Kanton Bern ab 2008 pauschal jährlich 28,3 Mio. Franken für polizeiliche Leistungen. Ein «sehr komfortables» Verhandlungsergebnis, fand die SVP. Effektiv betragen die Aufwendungen des Kantons für Sicherheits- und Verkehrsdienste nämlich 34,3 Mio. Franken.

Bei der Differenz von sechs Millionen Franken zu Gunsten der Stadt Bern handelt es sich um eine Art Ablass des Kantons. Dieser ergibt sich aus dem Synergiegewinn von drei Millionen Franken aus der Verschmelzung der Korps, sowie einem Pauschalabzug des Kantons von weiteren drei Millionen Franken. Die neue Lösung verspricht somit gleichviel Sicherheit für weniger Geld.

SVP-Sprecher Thomas Heim stellte sich vorbehaltlos und ohne weitere Bedingungen hinter den Kredit. Es gelte nun, den Volkswillen vom 11. März 2007 zu vollziehen. Ein Nein wäre ein Rückschritt, fand auch Dolores Dana (FDP). Leistungen müssten ohnehin eingekauft werden, und diese wären dann wohl nicht mehr so günstig zu haben wie mit dem Ressourcenvertrag.

Nein brächte Mehrkosten

Zustimmung auch bei der GFL/EVP-Fraktion, die sich mit der Umsetzung zufrieden zeigte und das Verhandlungsgeschick des Gemeinderats würdigte. Von einem guten Resultat sprach auch Thomas Göttin (SP). Jetzt gelte es, jene Strukturen aufzubauen, die auf die Bedürfnisse der Stadtbevölkerung eingingen.

Zusammen mit weiteren Sprechern kritisierte Göttin jedoch die Ungleichbehandlung zwischen kleinen und grossen Gemeinden, weil nur letztere einen Ressourcenvertrag abschliessen, also für die Leistungen bezahlen müssen. Einen vertragslosen Zustand wolle jedoch niemand und das Volk habe entschieden.

Sollten die Stimmberechtigten den Kredit an der Urne ablehnen, hat dies auf die Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei keinen Einfluss. Die Stadt müsste jedoch mit dem Kanton neu verhandeln und könnte solange die Leistung nicht steuern. Und sie müsste ohne gültigen Ressourcenvertrag unter anderem die Kosten für die EURO 2008 selber tragen.

Schliesslich passierte das Geschäft mit 47 zu 6 Stimmen bei 14 Enthaltungen. Gutgeheissen wurde auch zwei Folgegeschäfte: Die Übertragung von Inventar im Buchwert von 6,4 Mio. Franken und die Entnahme von einer Million Franken aus der Spezialfinanzierung Informatik zu Abschreibungszwecken.

sda 22. Juni 2007