Die SP/JUSO-Fraktion hat ihre Vorbereitungen im Hinblick auf die Budgetdebatte abgeschlossen. In der Gesamtsicht zeigt sich, dass sie über 95% der vom Gemeinderat zuhanden des Runden Tisches vorgelegten Massnahmen unterstützt. Sie nimmt damit ihre finanzpolitische Verantwortung wahr. Dieses nach harten Diskussionen errungene und mit schmerzlichen Abstrichen verbundene Resultat ermöglicht ein Budget ohne Defizit und lässt sich im Sinne der vom Kanton verlangten Massnahmen sehen. Wenn die SP/JUSO-Fraktion gegen einzelne Sparmassnahmen antritt, so setzt sie sich damit in erster Linie für die Kinder und Jugendlichen und die Lebensqualität der Stadt ein.
Zugunsten der Gesundung der Stadtfinanzen sagt die SP/JUSO-Fraktion schweren Herzens JA zu Sparmassnahmen wie der Streichung der Finanzierung des autofreien Tages oder dem Verzicht auf den Teuerungsausgleich für das städtische Personal zugunsten einer Einmalzulage.
Die SP/JUSO-Fraktion sagt aber NEIN zu Massnahmen, die unvertretbare Konsequenzen haben. Dazu gehören unter anderem der Beitrag für die Ludothek Lorraine, das Weihnachtsgeld für Sozialhilfebeziehende, die Einführung von Betriebsferien in Kindertagesstätten sowie die Schliessung von Kinderspielplätzen und Parkanlagen.
Damit ist die SP/JUSO zu vielem bereit. Von "Bankrotterklärung" zu sprechen, einem "Misstrauensvotum gegenüber dem Gemeinderat" ist ein wahlkampfmotivierter Affront. Die SP/JUSO hat bereits am ersten Runden Tisch klar gemacht, wo ihre Grenzen liegen und zu diesen Aussagen steht sie. Dabei hat sie im Laufe der Diskussionen ihre Forderungen im Ringen um die Suche nach vertretbaren Kompromissen nochmals um rund die Hälfte auf das absolute Minimum reduziert. Der Runde Tisch hat keine Entscheidkompetenzen, sondern dient der Vorsondierung. Im Budgetprozess entscheidet immer noch der Stadtrat als Ganzes und keine Sondergremien.
Die bürgerlichen Vorschlaghammerkürzungsvorschläge kommen in letzter Minute, sind unseriös und ebenfalls Wahlkampfgeplänkel. 10 Mio. beim Sozialamt sparen: ob umsetzbar oder nicht ist egal - Hauptsache, es tönt gut. Die SVP/JSVP hat es bis heute nicht geschafft, ihre Anträge einzureichen, damit sich alle Stadtratsmitglieder vorgängig damit auseinandersetzen können. Offensichtlich wollen sie keine seriöse finanzpolitische Auseinandersetzung, sondern einen medienwirksamen Wahlkampf. Das sind wir uns von ihnen noch vom letzten Jahr gewöhnt.
Den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2008-2011 nimmt die SP/JUSO zustimmend zur Kenntnis. Er ist ein Planungsinstrument und ein Frühwarnsystem. Er soll aufzeigen wo die finanzielle Reise im schlimmsten Fall hingeht. Die Arbeit in Szenarien ist denkbar. Selbstverständlich sind dann vom IAFP bis zum Budget die Weichen so zu stellen und die Schwerpunkte so zu setzen, dass ausgeglichene Budgets erreicht werden. Es ist ebenso wichtig, aufgrund der Resultate des IAFP möglichst früh Strategien aufzuzeigen, wie allfällige Defizite verhindert werden sollen.
Im Sinne eines Gegenantrages zum Zusatzantrag der GFL/EVP wird die SP/JUSO deshalb folgenden Zusatzantrag zum IAFP stellen: "Der Gemeinderat hat dem Stadtrat den neuen Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP 2009-2012) so vorzulegen, dass die Budget- und Aufsichtskommission (BAK) diesen vor Ende Januar 2008 behandeln und eine Empfehlung zuhanden des Stadtrats abgeben kann. Darin hat der Gemeinderat seine Strategie aufzuzeigen, wie er allfällige Defizite verhindern will."
Die SP/JUSO setzt sich für eine vernünftige und seriöse Finanzpolitik ein. Sparen ja, aber nicht zu jedem Preis!

Giovanna Battagliero und Thomas Göttin, 12.9.2007