Neuanschaffung von Parkuhren zur Bewirtschaftung von mehr gebührenpflichtigen Parkplätzen

Stadtrat vom 29.6.2006

 

Werte Anwesende

 

 

Diese Kreditabrechnung betrifft eine erste Tranche von Parkuhren für die Umsetzung von der Motion Blaser vom 3. Mai 2001 für Parkplatzbewirtschaftung. Die Vorlage über die zweite Tranche von Parkuhren ist im Stadtrat am 24. November 2005 diskutiert und angenommen worden. Bei dieser Gelegenheit haben wir auch eine inhaltliche und politische Bilanz vom ersten Teil gezogen. Darum muss ich das jetzt da nicht mehr machen.

 

Weil zwei Direktionen zuständig sind – Federführung Polizei und Beteiligung Bau- und Verkehrsdirektion – sind diese Parkuhren-Geschichten e bitz Irrläufer zwischen den beiden Stadtrats-Kommissionen gewesen und ist die Kreditabrechnung bei der FSU nicht ganz kohärent. Die zweite Tranche haben wir von der FSU aus grad von Anfang an die PVS weiter gegeben. Aber ab 1. Juli wird das alles kein Problem mehr sein, ab dann geht die Zuständigkeit für die Verkehrsbewirtschaftung bei der Stadt vollständig an die Bau- und Verkehrsdirektion über.

 

Ein paar Bemerkungen zur Abrechnung:

 

1.      Kostenunterschreitung 33%

 

Die Kostenunterschreitung ist erfreulich, aber nicht weiter erstaunlich. Schon bei der Behandlung im Stadtrat ist das Budget als zu hoch und ist die Offerte, wo die Grundlage gebildet hat, als „hoffnungslos neben der Realität“ bezeichnet worden. Das hat sich nun bestätigt. Beim Verzicht auf Einzelsignalisation – dort wo Zonen signalisiert sind – haben die beiden Direktionen eine praktikable Lösung aufgrund von SVG und Signalisationsverordnung angewendet.

 

 

2.      Mehrkosten

 

Minimale Mehrkosten sind durch Einführung von einer Velocard entstanden. Dies ist nicht etwas, wie einzelne befürchtet haben, eine Karte, damit Velos Parkgebühren müssen zahlen, sondern eine, wo bei der Übermittlung vom Cashbetrags ab Parkuhr eingesetzt wird.

 

 

3.      Mängel

 

Gemäss Aktennotiz vom 14. Oktober 2003 ist die Signalisation gemäss VSS-Norm, und nicht gemäss Berner Norm ausgeführt worden. Konkret heisst das, dass auf den Parkuhren die Schrift bei der Zeitangabe von der Höchstparkdauer nach VSS-Norm weniger gross und fett aufgedruckt als gemäss Berner Norm. Man hat entschieden, dies man das vorläufig so lässt und luegt, ob es Probleme gibt. Die Nachfrage bei der Verkehrspolizei hat ergeben, dass es keine Probleme gegeben hat.

 

 

4.      Prüfung

 

Das Finanzinspektorat hat die Rechnung mit Datum 30. Januar 2006 geprüft und empfiehlt Annahme. Erfreulich: alle Unterlagen vorhanden und Fristen von Abrechnung bis Prüfung sind ok. Das ist nicht immer so gewesen und unsere Kommission hat immer wieder müssen schlampige Abrechnungen kritisieren. Hoffentlich hat die Besserung jetzt Bestand.

 

 

5.      Antrag

 

Die Kommission empfiehlt mit 6:0 Stimmen Annahme der Kreditabrechnung.