Stadtrat 15./22.9.05 Behandlung PGB 2006

 

Werte Anwesende

 

 

Die Kommission hat das Budget der Sicherheits-, Umwelt- und Energiedirektion am Montag vom Hochwasser beraten – in einer aussergewöhnlichen Situation. Selbstverständlich hat das Hochwasser für Direktorin und die Verantwortlichen von Feuerwehr, Sanitätspolizei, Tierpark und Umweltamt absolute Priorität gehabt.

Ich habe entschieden, mit der Kommission das Budget trotzdem zu beraten. Es ist auch im Interesse der Stadt, dass wir das Budget heute im Stadtrat beraten können. Ein Dank an alle für Einsatz und Verständnis.

Grundlage der Kommissionsberatung sind Delegationsbesuch in gleicher Zusammensetzung wie beim Jahresbericht in allen Direktionen und Dienststellen gewesen.

 

Zwei grundsätzliche Bemerkungen:

Ein grösseres Problem sind für die Kommission die unübersichtlichen Abänderungen von den übergeordneten Zielen, der Steuerungsvorgaben und Kennzahlen durch die Verwaltung. Grundsätzlich setzt gemäss GO Art. 54 der Stadtrat die übergeordneten Ziele, die Steuerungsvorgaben und die Art der Kennzahlen. Wenn das nicht mehr unsere Aufgabe ist, weiss ich auch nicht mehr, weshalb wir das Budget beraten sollen. Das heisst auch, dass alle Änderungen, wo kein Stadtratsbeschluss vorliegt, nichts anders sind als Anträge und als solche haben wir sie auch behandelt. Leider sind in vielen Fällen Steuerungsvorgaben und Kennzahlen sind einfach verschwunden, oder neue dazugekommen ohne Hinweis der Verwaltung. Man hat das nur durch Detektiv-Arbeit im Vergleich von alten Budgets und Jahresberichten herausfinden können. Viele Änderungen sind sinnvoll, wenn man weiss, wo und warum etwas geändert wurde. Es gibt aber auch Bereiche mit Schwund von relevanten Vorgaben, oder - das ist auch nicht besser, mit Vorgaben-Inflation, was dazu führt, dass plötzlich auch noch die Sargversiegelungen und die Kindergeburtstage im Tierpark als politisch relevante Steuerungsvorgaben auftauchen.

So geht das nicht. Unsere Kommission möchte den Gemeinderat dringend bitten, dass er alle Änderungen, Ergänzungen und Weglassungen klar ausweist und kurz begründet.

Zweite Grundsatzbemerkung: Für die Kommission, und teilweise auch für die Verwaltungsstellen, sind die Regeln nicht nachvollziehbar, nach denen die Stabe neu die Mieten in Rechnung stellt. Meist bedeuten sie eine grosse Mehrbelastung, insbesondere bei der Feuerwehr und dem Zivilschutz, wo es zum Beispiel um Mieten von Feuerwehrteichen geht. Anderseits hat bei der Polizei eine bedeutende Senkung der Mieten stattgefunden. Wir begrüssen die Initiative der BAK, wo für alle Kommissionen eine Informationsveranstaltung mit der Stabe organisiert, wo solche Fragen thematisiert werden. Allerdings steht auch der Gemeinderat in der Pflicht, im Rahmen seiner Zuständigkeit – Budget, Aufsichtspflicht - die grundlegenden Regeln, nach denen die Stabe arbeitet, zu überprüfen.

 

Direktion Sicherheit, Umwelt und Energie SUE

Intensive Diskussionen zu Demos, Verkehr und Luftreinhaltung. Die Kommission hat Anträge beschlossen, wo ich in der Detailberatung begründen werde. Budget von der Kommission zur Annahme empfohlen mit 6 Ja zu 1 Nein bei 2 Enthaltungen.

 

Stadtpolizei

Nach langer Zeit erreicht die Polizei den Sollbestand, nachdem die Polizeischule abgeschlossen worden ist. Das ist erfreulich im Hinblick auf die geforderten Leistung, schlägt natürlich auch mit dem effektiven Personalaufwand bei den Kosten zu Buche.

Auch Erlöse sind im Budget höher – nicht im gleichen Ausmass –: Das betrifft Bussen und Rückerstattungen von Bund und Kanton. Tiefer budgetiert sind Parkbussen, weil Parkfelder abnehmen (Parkhäuser) und weil Bewirtschaftung der weissen Zone nicht im gewünschten Ausmass möglich ist. Da Hinweis an die KollegInnen von der Planungskommission: es fehlt offenbar an den Grundlagen, das heisst Planungsvorlagen zur Bewirtschaftung der weissen Parkfelder.

Die Leistungsverträge zur Überwachung vom öffentlichen Raum werden derzeit neu ausgeschrieben. Das betrifft insbesondere die Securitas mit dem Bahnhof. Geplant sind befristete Verträge bis 2007.

 

Polizeiinspektorat

Da ist das gesamte Produktegruppen-Budget übearbeitet worden inklusive Steuerungsvorgaben und Kennzahlen. Das Resultat bringt nur bedingt mehr Klarheit. Bei den Kennzahlen schlägt die Kommission darum Korrekturen vor.

Bereits beim Jahresbericht hat sich gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht in Bereich Schattenwirtschaft, Menschenhandel, Schwarzarbeit etc. Im Budget fehlen jetzt aber die entsprechenden Anträge. Es gab in der Kommission eine längere Diskussion, ob im Bereich Jugendschutz höhere Steuerungsvorgaben sinnvoll sind. Zum Schluss hat die Kommission auf Anträge verzichtet. Dafür hat sie beschlossen, dass sie die Situation beim Polizeiinspektorat grundsätzlich will überprüfen. Damit man da nicht immer von vorne anfängt, sollen die Resultate von früheren Delegationsbesuchen, unter anderm von der BAK, und die schon umgesetzten Massnahmen mit einbezogen werden.

 

Feuerwehr/Zivilschutz/Quartieramt (FZQ)

Erfreulich ist, dass die Feuerwehr jetzt für den Stadtteil VI, Bümpliz-Bethlehem, die gleichen Interventionszeiten wie für die übrigen Stadtteile anstrebt. Dies wird möglich mit der Unterstützung vom Brandcorps. Konkret sind die Steuerungsvorgaben 2 und 3 (S. 205) neu für alle Stadtteile gleich. Dabei ein Fehler: in der Steuerungsvorgabe 3 sollte es Stadtteil VI und nicht V heissen. Auf Seite 203 hat es grad noch einen Fehler: die Teuerung beträgt hier wie überall 1,0% und nicht 1,5% wie geschrieben.

Beim Zivilschutz sind die Bestände noch zu hoch – das Zivilschutzgesetz schreibt einen Soll-Bestand von 400 Personen vor. Der Überbestand soll abgebaut werden. Die Kommission hat klar signalisiert, dass der Zivilschutz darum auch nicht zu viele Personen neu ausbildet. Generell wird im Bereich Zivilschutz und Quartieramt für nächstes Jahr eine generelle Überprüfung anstehen. Dabei geht es um Kostentransparenz, Aufgabenverteilung und um die Zukunft insbesondere vom Quartieramt,

Tierpark

Da hat es einen grossen Steuerungsvorgaben-Salat mit acht neuen Steuerungsvorgaben. Kommt dazu, das offenbar neben dem Tierpark auch das Finanzinspektorat weitere Vorschläge macht. Stadtrat ist mir sicher nicht böse, wenn ich auf Details verzichte: Für nächstes Jahr braucht es da bessere Lösung. Punkt.

 

Aful (Amt für Umweltschutz und Lebensmittelkontrolle)

Es hat in der Kommission eine längere Diskussion zum Thema Luftreinhaltung gegeben. Wir haben aber entschieden, als Kommission keine Anträge zu stellen. Diese Debatte sollte man politisch führen. Es gibt dazu Anträge aus den Fraktionen.

 

((Hinweis an die LeserInnen: hier endete die Debatte am 15.9. und ging am 22.9. weiter, deshalb müsste es nochmals "Werte Anwesende" heissen))

Anträge SUE

Anträge 9 und 10 Erhöhung Polizeipräsenz

Antrag FSU (S. 165; Erhöhung Steuerungsvorgabe 1, sichtbare Polizeipräsenz)

Antrag FSU (S. 166, neue Kennzahl 10 Fuss- und Velopatroullien)

 

Kommission schlägt vor, die Steuerungsvorgabe „uniformierte sichtbare Polizeipräsenz“ von 60'000 auf 65'000 Stunden pro Jahr zu erhöhen. Damit soll die die Polizeipräsenz in den Quartieren verbessert werden. Ursprünglich hätte das in den übergeordneten Zielen sollen verankert werden. In der Diskussion ist die Kommission aber zum Schluss gekommen, dass es besser ist, grad eine konkrete Steuerungsvorgabe zu geben. Die 65‘000 Stunden entsprechen in etwa der effektiven Präsenz von 2004, sind also – auch nach Aussagen der Polizei – durchaus zu machen. Die Innenstadt ist zwar auch ein Quartier, die Erhöhung soll aber vor allem den andern Quartieren zugute kommen. Als Ergänzung schlägt die Kommission auch eine neue Kennzahl „uniformierte Fuss-/Velopatroullien pro Jahr in Stunden“ vor. Damit kann die konkrete Präsenz überprüft werden. Die Kommission hat beide Anträge einstimmig angenommen.

 

Anträge 11 und 12 Veranstaltungskosten

Antrag FSU (S. 166, Kennzahlen 3) und 5) streichen) und Antrag GFL/EVP (S. 166, Kennzahlen 3) und 5) ändern in Kosten der fünf teuersten Veranstalt./Kundgeb.)

 

Die zuständige Sach-Kommission stellt den Antrag (11), die beiden Kennzahlen 3 und 5 auf Seite 166 zu den durchschnittlichen Veranstaltungs- und Kundgebungskosten zu streichen.  

Durchschnittliche Kosten machen eigentlich keinen Sinn, weil sie alles von den teuersten bis zu Demos und Veranstaltungen ohne Kosten für die Stadt umfassen. Die Differenzen sind riesig im Vergleich zu andern Durchschnittszahlen wie z.b. Bearbeitungszeiten von Gesuchen oder so.

Als Kommissionssprecher nehme ich noch grad Stellung zum Antrag GFL/EVP (12), weil dieser in der Kommission ebenfalls diskutiert worden ist.

Auch die fünf teuersten Veranstaltungen oder Kundgebungen, wie es die GFL/EVP vorschlägt, ergeben -  nicht als Information an sich, da völlig unbestritten - aber als Kennzahl Probleme:

Es ist keine Vollkostenrechnung. Die Frage stellt sich also, warum man einzelne städtische Leistungen berücksichtigt und andere nicht. Das kann von Sicherheit über Verkehr bis zum Abfall gehen.

Man kann ja immer, und das wäre wahrscheinlich präziser, konkrete Auskünfte über bestimmte Kosten von einzelnen Veranstaltungen verlangen. In der Delegation sind beispielsweise die Kosten im Bereich Sicherheit für die Antifa-Kundgebung (20. und 21. März 2004) mit 310'700 Franken oder für den 1. Mai (Demo und diverse Anlässe) mit 259'600 Franken ausgewiesen worden.

Nach Aussagen der Polizei ist letztes Jahr der Papstbesuch mit Abstand die teuerste Kundgebung gewesen. Und man kann jetzt schon sagen, dass die Fussballspiele von der Euro 2008, die Tour de Suisse Ankunft, die Volksläufe, die Fasnacht und der Zibelemärit bei den Veranstaltungen zu den Spitzenreitern gehören werden.

Es ist der Kommission unklar, was da diese beiden Kennzahl bringen. Möglicherweise gibt es einen partei-politischen Nutzen, da will ich mich nicht äussern. Wenn man aber, was auch denkbar wäre, aufgrund der Kennzahl dem Kanton oder dem Bund hauptstadtbedingte Kosten in Rechnung stellen will, wäre ich nach der Diskussion in der Kommission und den Hinweisen von der Polizei sehr vorsichtig und möchte den Stadtrat vor dem Erbsenzählen warnen.

 

Die Kommission hat sich knapp gegen die durchschnittliche Kennzahl und noch knapper, nämlich mit Stichentscheid des Präsidenten gegen die Fünfer-Kennzahl ausgesprochen. Sie empfiehlt, die beiden Kennzahlen nicht aufzunehmen.

 

Antrag 13 Sicherheitsempfinden

Antrag Jenni (S. 168, Streichung „Sicherheitsempfinden“ in den übergeordneten Zielen).

Der Antrag ist in dem Jahr in der Kommission nicht behandelt worden, aber letztes Jahr. Die Kommission FKÖ hat den Antrag Jenni am 16.8.2004 mit 10 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung klar angenommen. Der Stadtrat hat ebenfalls zugestimmt. Ich gehe gutgläubig davon aus, dass es sich hier um ein Versehen handelt und die Änderung vergessen worden ist. Der Antrag entspricht also den Entscheiden von Kommission und Stadtrat.

 

Antrag 25 Jugendschutz

Antrag SVP S. 191 Steuerungsvorgabe Kontrollen im Gastgewerbe inkl. Jugendschutz von 20 auf 15

In der Kommission – wie in der Einleitung erwähnt – darüber diskutiert, diese Vorgabe zu erhöhen, gerade weil Jugendschutz ein wichtiges Anliegen ist. Die Kommission hat auf einen Antrag verzichtet, weil sie, wie gesagt, die Situation im Polizeiinspektorat grundsätzlich überprüfen möchte.

 

Antrag 26 Plakatständer

Antrag FSU S. 192 neue/alte Kennzahl 6 Anzahl beanstandete Plakatständer und Verkaufsstände

Ist nicht eine neue Kennzahl, sondern es geht einfach dass man die  bestehende Kennzahl beibehaltet.. Die Polizei-Inspektorat hat keine überzeugende Antwort geliefert, weshalb sie diese Kennzahl gestrichen haben. Die Zahlen von 2004 sind durchaus aussagekräfig (96 Beanstandungen). Das Polizeiinspektorat muss auch in Zukunft in diesem Bereich aktiv sein, folglich ist eine Kennzahl weiterhin sinnvoll.

Die Kommission ist mit 6 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung für Beibehaltung der Kennzahl.

 

Antrag 27 und 28 Bearbeitungszeit bei In- und AusländerInnen

Antrag FSU S. 194: Steuerungsvorgabe 1 und 2 neu formulieren in „durchschnittliche Bearbeitungszeit bei Inländern bez. Ausländern“

Auch hier handelt es sich darum, dass die Kommission die bestehenden Steuerungsvorgaben beibehalten möchte, so wie sie in den letzten Jahren ausgewiesen worden sind. Sie sind aussagekräftiger, über mehrere Jahre vergleichbar, zudem sieht man eine beträchtliche Diskrepanz zwischen der Bearbeitungszeit von In- und ausländischen Personen. Die Kommission beschliesst einstimmig, dass man die bestehenden Steuerungsvorgaben beibehalten sollte.

 

((Hinweis an die LeserInnen: den folgenden Text hätte ich bei der Behandlung der FPI als Kommissionsvotum vortragen sollen, aber aufgrund einer kurzfristigen Abwesenheit im Rat ging das Traktandum ohne diesen wertvollen Beitrag über die Bühne))

 

Direktion für Finanzen, Personal und Informatik FPI (ohne Fonds)

 

Die Diskussion in der Kommission war relativ kurz, da vieles standardisiert ist und wenig Spielraum beim Budget besteht. Themen sind gewesen: Budgetierung der Steuereinnahmen und Personalsituation – vor dem Hintergrund der, sagen wir mal, saloppen Äusserungen des Direktionsvorstehers bei der Präsentation des Budgets. Auch hier entdecken wir immer wieder neuen Steuerungsvorgaben und Kennzahlen.

Kommission empfiehlt das Budget mit 9 zu 0 bei 1 Enthaltung zur Annahme.

 

 

Steuerverwaltung

Wir haben die Zahlen nochmals diskutiert, auf denen die Budgetierung der Einnahmen beruht. Was man da nicht ganz vergessen sollte, dass die Stadt sich an den Bund anlehnt und generell vorsichtiger als der – bürgerliche – Kanton budgetiert. Nebst den Veränderungen bei den Steuereinahmen von natürlichen Personen sind auch die Steuererleichterungen für Unternehmen zur Sprache gekommen. Der „Krieg um die Unternehmungen“, wie sich der Finanzdirektor ausdrückte, sei „gewaltig“. Wie sinnvoll dieser Krieg ist, sei – aus städtischer Optik – in Frage gestellt.

Personalamt

Übergeordnete Ziele, Steuerungsvorgaben und Kennzahlen werden teilweise überprüft. Ich gehe davon aus, dass sich die Delegation von der Sachkommission (und nicht mehr die NSB-Umsetzungskommission) 2006 damit befassen wird.

 

Antrag 41 übertragungsfähige Liegenschaften

Antrag der FSU S. 478: Steuerungsvorgabe 1 Soll 100% und redaktionelle Ergänzung: übertragungsfähig fett drucken

Es geht um die Liegenschaften im öffentlichen Interesse. Bei der Steuerungsvorgabe 1) Übertragung Immobiliensachwerte, ist die Soll-Vorgabe 2006 vergessen gegangen. Die FSU beantragt einstimmig, dass die Übertragungen von Liegenschaften in den Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik bez. an Stabe bis Ende 2006 bereinigt sind. Konkret bedeutet das eine Steuerungsvorgabe von 100%  - das wäre die Soll-Vorgabe - der übertragungsfähigen Liegenschaften. „Übertragungs- fähig“ ist fett, denn es bleiben noch nicht übertragungsfähige wie Bau- oder Quellenrechte.