Postulat SP/JUSO-Fraktion (Beat Zobrist/Thomas Göttin):

Vor sieben Jahren wurde in Bern mit der Wegweisung als Sanktion für in der Öffentlichkeit unerwünschtes Verhalten gestartet. Eine Massnahme, die, wie auch immer angewendet, einen Eingriff in die persönliche Bewegungsfreiheit eines Menschen bedeutet. Zuerst wurden die Wegweisungen ziemlich wahllos (Jahr 2002: 777 mal!) angewendet. Im Laufe der Jahre und unter und Berücksichtigung einschränkender Gerichtsentscheide ging die Zahl der Wegweisungen zurück. Die Massnahme wurde als "ultimo ratio" bezeichnet und wird offenbar etwas vorsichtiger angewendet. Trotz stetem Rückgang dürften 2006 aber immer noch etwa 250 Menschen weggewiesen werden. Diese halten sich offensichtlich wenig daran: Von Januar bis August 2006 gab es bereits 300 Anzeigen wegen Missachtung der Wegweisungsverfügung.

Seit es die Massnahme gibt, ist sie heftig umstritten. Die Wegweisungen schränken mit Sicherheit die persönliche Freiheit ein, Wirkung und Notwendigkeit hingegen sind unklar. Von Seiten des Gemeinderates wurde nie kommuniziert, bei welchen Kategorien von Zuwiderhandlungen weggewiesen wird, was genau für die Polizei "ultimo ratio" heisst, wie sich die Wegweisungen auf die betroffenen Personen auswirken, wie die Wirkung für die Öffentlichkeit ausfällt, welche Zielsetzungen erreicht wurden und welche nicht und ob sich der personelle und administrative Aufwand (Verzeigungen) wirklich lohnt.

Auf diese wichtigen Fragen kann der Gemeinderat im Moment kaum Auskunft erteilen, weil er die Wegweisungen nie auswerten liess. Das ist bei einer so aufwändigen und gleichzeitig umstrittenen Massnahme unverständlich. Im Anschluss an ein Gespräch zwischen einer Delegation der SP Bern-Nord und der SUE-Direktorin vom 20. Oktober 2006 wurde gegenüber den Medien erstmals bekanntgegeben, ob es sich bei den Weggewiesenen um "mutmassliche Drogendealer" oder Alkoholiker handelt. Diese Zahlen ersetzen aber eine seriöse Evaluation nicht.

Die SP/JUSO-Fraktion bittet darum den Gemeinderat, bis Ende 2007 eine unabhängige Evaluation bezüglich Zielsetzung und Wirkung der Wegweisungs-Massnahme zu veranlassen und deren Resultate dem Stadtrat zur Kenntnis zu bringen.

16.11.06 zo