07.000335 Stadtrat 22.5.2008

Motion Reto Nause (CVP): Majorzwahlen einführen

Werte Anwesende

Die CVP gehört – mit der FDP – zu den klassischen, jahrzehntelagen Profiteuren von Majorzwahlen. Darum ist sie ja auch im Ständerat massiv übervertreten und hat so in der eigenössischen Politik viel mehr Gewicht, als dass es ihr dem Wähleranteil zustehen würde.

Darum verwundert die Motion eigentlich nicht, ebensowenig wahrscheinlich, dass die SP die Motion und auch ein umgewandeltes Postulat klar und einstimmig ablehnt. Aber zuerst und vor allem möchte ich mich da gegen die tendenziöse und haltlose Behauptung stellen, dass irgendwie der Gemeinderat nicht von der Mehrheit getragen wäre oder keine Legitimation hätte. Das scheint Mode zu werden, demokratische Verfahren zu diffamieren, und wir von der SP finden das für unser Staatswesen ausserordentlich bedenklich. Das gilt ganz besonders für die FDP, deren Sprecher hier gerade behauptet hat, dass im Proporz der Gemeinderat durch Parteiversammlungen gewählt würden.

Der Gemeinderat ist in einem korrekten, demokratischen Verfahren von der Mehrheit völlig normal gewählt worden. Der Gemeinderat und jedes einzelne Mitglied hat damit die unbestrittene, durch freie Wahlen erworbene Legitimation für das Amt. Bei einer Majorzwahl kann man das Vertrauen von der Bevölkerungsmehrheit übrigends numerisch ebensowenig voraussetzen wie bei einer Proporzwahl, nur schon weil häufig gar nicht die Mehrheit von der Bevölkerung wählen geht.

Die Antwort vom Gemeinderat ist ausgezeichnet und legt die Grundlagen und die Einbettung vom Stadtberner Wahlsystems klar dar. Sie weist auch auf den Widerspruch der Motion selbst hin. Es ist ja gerade das Proporzsystem, wo eher sicherstellt, dass breite Kreise der Bevölkerung in der Regierung vertreten sind oder zumindest mit Aussicht auf Vertretung an den Wahlen teilnehmen. Bei Majorzwahlen werden eher Medienstars und Aushängeschilder grosser Parteien gewählt, bei Majorzwahlen findet weniger eine Auswahl und häufiger stille Wahlen statt, und die Wahlbeteiligung ist tendenziell tiefer. Kurz: die breite Abstützung in WählerInnenkreisen ist eher beim Proporz gegeben. Im übrigen geht der Trend offenbar eher weiter Richtung Proporz, einerseits durch den Minderheitenschutz, wo der Kanton eingeführt hat gerade wegen den Nachteilen vom Majorz, zudem sind haben in den letzten Jahren im Kanton Bern doppelt so viele Gemeinden vom Majorz zum Proporz gewechselt als umgekehrt.

P.S. Der Stadtrat hat den Vorstoss klar abgelehnt

Zum Vorstoss mit guter Antwort des Gemeinderates

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