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Dialog zum Rentenalter?

 

Fraktionserklärung SR 17.6.2010 Personalreglement: Antrag des Gemeinderates

Werte Anwesende, werte Besucher

Man kann mit der SP über alles reden, ich stehe auch persönlich für diese Dialogkultur. Aber nicht in dieser Hauruck-Art und Weise, wie das heute ja auch einer der Urheber eingestanden hat, was ich anerkenne. Ich glaube, dass ihnen die Tragweite von ihrem Entscheid nicht wirklich bewusst gewesen ist.

Der Gemeinderat legt einen Antrag vor, der Debatte nicht verhindert, im Gegenteil, aber der Weg frei macht für ein korrektes Verfahren und einen inhaltlich konsistenten Entscheid. Ich möchte den Rat bitten, dass wir diesen Weg der Debatte gehen, mit Respektierung der Sozialpartnerschaft, der gesetzlichen Verfahren und von Treu und Glauben. Der Antrag ist keine Missachtung des Parlaments, sondern der Gemeinderat nimmt seine Verantwortung wahr als Arbeitgeber und Sozialpartner und bietet einen Weg zu einem nicht nur inhaltlich konsistenten, sondern auch  juristisch haltbaren Entscheid. Darum hoffe ich auf ein nüchternes Ja, der den Weg frei macht ein flexibles Rentenalter.

Wir stellen uns auch gegen die Änderungsanträge: Sie kamen in der definitiven Form eine viertel Stunde vor Beginn, sodass eine saubere juristische Prüfung nicht mehr möglich war, aber sie sind vermutlich juristisch fragwürdig und verletzen die Verfassung. Aber vor allem ist es ein schlechtes Zeichen für die Diskussion über die Flexibilisierung des Rentenalters, da sie grad wieder mit Vorgaben überladen und blockiert wird.

Ich hoffe, dass die Urheber des Überraschungscoups sich jetzt nicht verrennen, vor allem wenn sie sagen, sie wollten ja vor allem Anstoss geben für ein flexibles Rentenalter: Den Anstoss kann man ja als nachträgliche Rechtfertigung noch gelten lassen, aber wenn man jetzt nicht den Weg frei macht mit dem Antrag des Gemeinderates, dann erschwert man gerade die Diskussion und ein flexibles Rentenalter.

Noch ein paar inhaltliche Bemerkungen vor allem an die Adresse der grünen Mitte- Parteien: man müsse das Rentenalter der Privatwirtschaft anpassen und darum erhöhen, war letztes Mal zu hören. Auch von Primatwechsel und Arbeitszeit-Verlängerung war bereits die Rede. Mit „Gerechtigkeit“ hat das nichts zu tun, im Gegenteil, wenn man gute an weniger gute Bedingungen anpasst.

Hier geht es nicht um abstrakte Theorien, sondern um die Leute, die  heute und letzte Woche draussen und auf der Tribüne gewesen sind, viele die Schicht schaffen, zunehmenden Arbeitsdruck spüren, wie die Männer und Frauen der Abfallentsorgung, mit den neuen Maschinen immer mehr Tonnen Abfall pro Tag entsorgen müssen.

Die zwei Jahre, die man länger arbeiten muss, bleiben die Jungen länger vom Arbeitsprozess ausgeschlossen, mit offener oder versteckter Jugendarbeitslosigkeit, längeren Ausbildungen und Praktikum statt.

Und Flexibilisierung mit Zielalter 65 statt 63 ist einfach eine kalte Rentenkürzung für die, wo es sich ohnehin weniger leisten können.

Wie passt das zusammen mit den Bankern und ihren Millionenboni, mit den UBS-Chefs, die weiterhin machen was sie wollen, und der Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer?

Wenn sich soziale Konflikte verschärfen, trifft das im Endeffekt auch grüne Anliegen. Darüber werden wir streiten, aber im Moment müssen wir entscheiden, ob wir mit dem Antrag des Gemeinderates einen Weg aus der Sackgasse finden zu einem flexiblen Rentenalter.