08.000369 Motion SPIJUSO: Ein städtisches Glasfasernetz als Teil der Grundversorgung

Werte Anwesende

Wir sind uns bei diesem Thema vermutlich in einigen Punkten im Stadtrat über weite Strecken einig:

·        Es braucht die nächste Generation, Glasfasern, die Stadt Bern soll hier nicht hinten anstehen, wenn rundum in der Schweiz und im Ausland die neue Übertragungstechnologie eingeführt wird. Das wird ein wichtiger Standortfaktor.

·        Es braucht nicht zwei, wo die Stadt umgraben, keine doppelten Gräben, keine Strassen wo nur wegen dem Glasfaser zweimal aufgerissen werden.

·        Am sinnvollsten und billigsten ist es, wenn das ewb die Infrastruktur-Aufgabe übernimmt, weil es mit Abstand am meisten Synergien nutzen kann, will ewb auch für  Wasser, Gas und Elektrizität zuständig ist. Ich denke, auch die Bevölkerung will das, bei Volksabstimmungen in Zürich und St.Gallen hat es klare Mehrheiten gegeben.

·        Schliesslich sind wir uns vermutlich auch alle einig, dass der Ausbau nur in Zusammenarbeit und im Dialog mit der Swisscom kann passieren, wir wollen keine zwei parallele Infrastrukturen und keinen Grabenkampf.

Die Voraussetzungen dazu sind gut, ewb und swisscom haben schon die Eckpunkte der Zusammenarbeit ausgehandelt und am 9. April gemeinsam bekannt gegeben: ewb soll das Netz bauen, die swisscom bekommt das Nutzungsrecht für eine Faser, die Arbeiten laufen ab sofort koordiniert, und die Kosten sollen offenbar gemäss Marktanteilen aufgeteilt werden. Ich habe mich sehr gefreut, wo ich das vernommen habe, denn das wäre genau der Weg, wo wir uns vorgestellt haben, wo wir die Motion eingereicht haben. Aber es scheint, dass die Zusammenarbeit wegen neuen Forderungen der swisscom ins Stocken geraten ist. Im Moment wird gepokert, die Ausgangslage ändert sich immer wieder, es besteht die Gefahr, dass einzelne Städte gegeneinander ausgespielt werden oder dass Bern – weil ein klares politisches Signal fehlt – ins Hintertreffen kommt.

Es ist darum, da bin ich überzeugt, ganz wichtig, dass wir heute ein klares politisches Signal setzen, dass die Stadt Bern ein Glasfasernetz anpacken will, dass sie es jetzt will, und dass ewb mit swisscom auf Augenhöhe diese Verhandlungen abschliessen kann.

Der Gemeinderat hat so ein klares Zeichen schon gesetzt. Er will die Motion annehmen. Er unterstützt ein openaxes-Modell, er will ein Wettrüsten bei der Infrastruktur verhindern und dem ewb die zentrale Rolle zuteilen will. Wir unterstützen das sehr.

Ich komme zu den einzelnen Punkten der Motion:

Punkt 1 fordert, dass Fernmeldedienste zur Grundversorgung gehören. Der Gemeinderat will diesen Punkt als Postulat annehmen, das ist verständlich. Es ist unklar formuliert, in der Begründung steht aber klar: es geht um die Grundversorgung bezüglich Infrastruktur. Diese soll diskriminierungsfrei den service provider zugänglich sein. Was genau und wie soll ins Reglement - wir machen da kein Theater um die Formulierung sondern können je nach Debatte diesen Punkt in ein Postulat, denn kann der Gemeinderat diese Frage nochmals prüfen.

Punkt 2 will, dass das ewb umgehend mit der Planung vom Netz anfängt und die Vorbereitungen trifft, damit man das Bauen in Angriff nehmen kann. Dieser Punkt ist schon fast überholt, jetzt spielt die Musik und auch in Bern ist man schon dran. Das ewb hat schon einen Pilotversuch erfolgreich durchgeführt. Die Planungen und Vorarbeiten für einen flächendeckenden Bau vom Glasfasernetz sind abgeschlossen. Das ewb könnte loslegen. Mit der Annahme als Motion kann der Stadtrat hier ein starkes Signal setzen im Hinblick auf den Abschluss der Verhandlungen mit der Swisscom.

Ich bin auch überzeugt, dass das ewb mit wirtschaftlichem Sachverstand plant und umsetzt – das Modell hat der Gemeinderat schon in der kleinen Anfrage FDP/Mario Imhof dargelegt, zudem zeigen die Erfahrungen in St.Gallen und Zürich, dass die Kosten eher tiefer liegen als ursprünglich geschätzt. Ich hätte auch keine Sorgen, dass wegen der Glasfaser-Infrastruktur etwa der Ausstieg aus der Atomenergie zu kurz kommt. Im Gegenteil ist es ja so, dass das ewb schon mittelfristig ohnehin auf Glasfaser angewiesen ist für ein besseres Energiemanagement, das smart metering, so gesehen ist das auch ein Ja zu intelligenten Massnahmen für die Energieeffizienz.

Punkt 3 fordert Verhandlungen zwischen ewb und swisscom - dazu muss ich glaub nicht mehr viel sagen.

Ich habe kein Problem, wenn wir über die drei Punkte getrennt abstimmen. Auf alle Fälle kann der Stadtrat heute ein politisches Signal setzen für ein Glasfasernetz in Bern, für eine einheitliche Infrastruktur, für freien Zugang zu den Dienstleistungen und für eine gute Verhandlungslösung zwischen ewb und swisscom.

Am Schluss der Debatte habe ich dann noch kurz auf einige Voten anderer Parteien geantwortet und den Punkt 1 der Motion gewandelt:

Zur GLP: sie sagt, es sei "keine Steuerung durch die Politik nötig". Das ist aber gerade das zentrale Element der Politik, dass sie die Rahmenbedinungen festlegt, z.b. ob alle gleichen Zugang haben, wo Strassen, Trams und Infrastrukturen gebaut werden etc.

Zu GB und GFL: sie bezeichnen das Glasfaser als kein Kerngeschäft des ewb. Wir sind aber der Meinung, dass jetzt sehr wohl der Moment ist, wo die Stadt ein politisches Signal zum Thema Glasfaser setzen muss.