Meine Voten in der zweiten Budgetdebatte vom 20.9.2007 vertrat ich unter anderm die Haltung der SP/JUSO-Fraktion zu den Themen Gesundheitsförderung, Autofreier Tag und Lärmschutzmassnahmen.

Gesundheitsförderung (50'000.- nicht streichen)

SP/JUSO unterstützt den Antrag. Es geht auch um Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit. Bekanntlich wird der Bereich Gesundheitsförderung inkl. Finanzmittel dieser Betrag in der BSS gestrichen und die Aufgabe ins Personalamt verschoben, wobei die FPI die zugeteilten Finanzmittel grad streichen will. Es ist für offensichtlich, dass ohne das Geld die Aufgaben nicht gleich umgesetzt werden können. Zudem bestehen gesetzliche Vorgaben und Richtlinien. Aus meiner früheren Berufserfahrung weiss ich, dass diese Vorgaben vielfach gar nicht bekannt, unterschätzt und nicht eingehalten werden. Die SP/JUSO-Fraktion ist klar dagegen, in diesem Bereich Abstriche zu machen, Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit sind ganz wichtige Elemente einer guten Personalpolitik, und eine Zunahme der Absenzen – das war auch schon Thema von Vorstössen– wäre sicher nicht im Sinne des Stadtrats. Die SP/JUSO-Fraktion unterstützt wie gesagt den Antrag, das man die Gesundheitsförderung wie bisher beibehält und lädt die andern Fraktionen ein, das auch zu tun.

Autofreie Tage: Streichung 50'000.- statt 100'000.-

SP/JUSO lehnt den Antrag ab. Das ist einer jener Kürzungen, die wir wirklich schweren Herzens machen. In der Fraktion haben wir mehrmals und intensiv die Vorgaben des Gemeinderates an den Runden Tisch beraten, und in der Gesamtwürdigung – weil eben alle beitragen müssen – der Streichung von 100'000.- hier zugestimmt. Die SP unterstützt nach wie vor mit Überzeugung den Autofreien Tag, das ist eine Chance für die Stadt. Der autofreie Tag wird auch weiterhin durchgeführt – was gekürzt wird, sind die Finanzen für die Marketing-Aktionen. Wir meinen, es braucht keine Marketing-Gags a la Gartentorschen-Hayozschen Pneu-Installationen, sondern den Willen der politisch Verantwortlichen in der zuständigen Direktion, einen solchen Tag wirklich mit Überzeugung durchzuführen. Weniger Marketing und mehr Autofrei. Keine Angst, wir lassen trotz Budgetsorgen nicht locker.

Lärmschutzmassnahmen: kein Aufschub von 1,5 Mio.

SP/JUSO lehnt den Antrag ab. Lärmschutz ist wichtig, wird wichtiger, auch hier hat die SP sich schweren Herzens in der Gesamtwürdigung für Streichung entschieden. Wir hoffen aber, und darüber haben wir in der Kommission ausführlich diskutiert, dass das AfUL die Zeichen der Zeit erkennt und den Aufschub nutzt, um sich mehr als bisher für neuere, aktivere und umfassendere Formen von Lärmschutzmassnahmen einzusetzen. Denn Lärmschutzwände und Schallschutzfenster sind eine sehr passive Massnahme, wo zur Reduktion an der Quelle nichts beiträgt. Beispielsweise mit einer Temporeduktion – auch auf Hauptstrassen – wie es nun in vielen umliegenden Gemeinden gemacht wird, das trägt nicht nur zur Sicherheit, zur Lebensqualität und zum besseren Verkehrsfluss, sondern so ganz zentral auch zur Lärmreduktion bei.