Werte Anwesende

Ich kann mich allen Kritikpunkt anschliessen, die schon der Kommissionspräsident für die 6 Geschäfte allgemein ausgeführt hat.

Auch bei dieser Kreditabrechung sind Unterlagen verloren gegangen, oder aber gar nie erstellt worden, sind Arbeiten wurden vergeben ohne Offerten und ohne Werkverträge. Auch die Unterlagen, die bestehen, machen den Eindruck von einer gewissen Schnoddrigkeit. So ist immer von: "Realisierung der Nutzungs- und Verkehrsprobleme (am Rande des Nordquartiers im Gebiet Wankdorf/Allmend) die Rede. Ich hoffe doch sehr, auch die frühere Polizeidirektion hat eher versucht, Verkehrsprobleme zu lösen als zu realisieren. Auf alle Fälle geht es korrekt um den Kreditantrag für das Projekt "Parkplatzbewirtschaftung Wankdorf/Grosse Allmend".

Ich äussere mich hier noch separat zu diesem Geschäft, weil es - mit wechselnden Zuständigkeiten auf Stadtebene, Unklarheiten bei den Minderkosten und mit dem nicht immer nachvollziehbaren Einbezug von Privaten – besonders komplex ist.

Zuständigkeit war bei der Polizeidirektion (Verkehrsabteilung) und ging im Mai 2000 an Tiefbauamt. Kreditabrechnung bleibt bei Verkehrsabteilung/DSI. Betrieb ging mit Sondernutzungskonzession auf 1.8.2001 an die EWAG (Einstellhalle Wankdorf AG) und damit nochmals neuer Partner – Finanzierungen teilweise über EWAG abgerechnet. Dazu wurde Naha 2 während der Abwicklung des Geschäfts gebaut und spielt ebenfalls eine Rolle.

Es sieht so aus, als seien Minderkosten unter anderem wegen den Solar-Parkuhren entstanden. Die haben aber – leider – nicht funktioniert, Minderkosten entstanden hier nur deshalb, weil nicht alle Parkuhren ersetzt wurden und weil die Anschlüsse oberirdisch geführt wurden.

Betreffend Lastwagenparkplatz heisst es, dass keine Sanierung ausgeführt wurde. Falls ich das richtig kapiert habe, wurde diese Sanierung einfach später über EWAG gemacht. Kostenanteil von 39'000.- an Stadt bei Gesamtkosten von 105'000.-.

Im Vortrag ist zudem ein Kostenanteil von 43'040.- erwähnt, welcher die Stadt der NAHA 2 überwiesen hat. Dafür existieren keine Belege und existieren auch keine Unterlagen über die Absprachen vom 20.5.01 und 23.6.01.

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Parkieren ist zwischen sieben Uhr Abends und sieben Uhr morgens gebührenfrei (wird 2005 geändert)

Ganzer Bereich hat P+R Gebühr (1.- statt 2.-) und zwar seit Verlegung Tramstation (ursprünglich P+R Gebühr nur Parkbereich beim Tram, so im Vortrag 1994 eingezeichnet). Das ist unverständlich und sollte geändert werden.

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Fazit: Wankdorf/Allmend eine unübersichtliche Situation, viele Wechsel in Zuständigkeiten der Stadt und unklarer Einbezug von Privaten. In dieser Form sollte man weder ein Projekt durchziehen noch eine Abrechnung vorlegen. Einheitliche städtische Führung wäre wichtig.

Gebührensituation hintere Allmend bei Gelegenheit überprüfen (P+R).

Das Geschäft – daran nochmals erinnert – ist eine Kreditabrechnung, der Mist ist geführt, FKÖ beantragt mit sieben Ja bei zwei Enthaltungen Zustimmung.