FDP-Interpellationen 04.000183 Bern ein Top-Standort? (Karin Feuz)

Werte Anwesende

Wie überall auch im Bereich Wirtschaft die berechtigte Frage: Was können wir besser machen. Im Stadtrat dazu immer mal wieder eine Wirtschaftsdiskussion. Was mir aber nicht gefällt, ist der miesepetrige Ton, den die bürgerlichen Parteien in Vorstössen – und noch mehr fast in den Voten anschlagen.

In der Interpellation fehlt es an konkreten Kritikpunkten, wo die Stadt ansetzen sollte, es heisst einfach ": .. trotzdem scheint die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes nicht optimal". So einfach darf man es sich auch in einem Wahljahr nicht machen. Wenn bürgerliche Politiker-Innen immer wieder auf angeblich das schlechte Wirtschaftsklima Bezug nehmen, wo sie selber ane reden, leisten sie der Wirtschaft einen schlechten Dienst, und erst recht natürlich, wenn sie gleichzeitig konkrete, zukunftsträchtige Projekte im öffentlichen Verkehr und im Wohnbau bekämpfen.

Wenn wir schon davon reden, gibt’s andere Elemente, welche das Klima verschlechtern, die liegen nicht in der Macht der Stadt Bern, etwa die bürgerliche Sparpolitik in Kanton und Bund oder die einseitige Unternehmenspolitik von Grosskonzernen, wo Manager die unten entlassen und wo sich selber Boni in die Tasche stecken, oder Banken, die Kreditlimiten senken und Zinsen erhöhen. Das trifft dann alle, gerade auch die Klein- und Mittelunternehmer in einer Stadt wie Bern

• Bern hat eine hohe Lebensqualität
• Bern hat mehr Arbeitsplätze als arbeitende Bevölkerung, hat eine Zunahme der Arbeitsplätze in den letzten Jahren und hat den grössten Anteil von PendlerInnen mit dem öffentlichen Verkehr
• Die Region Bern ist Wirtschaftsmotor des Kantons. Die Arbeitsplätze haben eine Wertschöpfung über dem kantonalen und schweizerischen Durchschnitt.

Trotzdem, auch die SP sieht Probleme, welche die Stadt, zusammen mit der Region und den Sozialpartnern anpacken muss:

• Das Projekt Marke Bern ist ein richtiger Ansatz zum besseren, vernetzteren Standortmarketing. Gerne wüsste man hier noch mehr.
• Bei den Raumkapazitäten besteht Handlungsbedarf. Problem sind nicht nur die fehlenden Standorte für Produktionsfirmen, wie in der Anwort erwähnt, sie müssen auch für das Gewerbe bezahlbar bleiben.
• Nötig ist ein Controlling im Bereich der Schwerpunktbildung (Stichworte Telematik-Cluster, aber auch Messeplatz). Positiv, dass alle Fragen zur Messe nun bei einer Direktion konzentriert werden. Man kann sich auch einen neuen Schwerpunkt in Umwelttechnologie oder energie-effizienter Haustechnik vorstellen
• Mehr Engagement brauchts im Bereich Lehrstellen und Lehrstellenverbünde. Hier sind auch Arbeitgeber aufgerufen.

Gerade heute hat die SP eine Motion eingereicht, wo sie auf die Arbeitslosigkeit im Westen Berns hinweist, da ist die Stadt dringend und ganz konkret gefordert.