Stadtrat  1. Februar 2007: Teilrevision GSGR: Anregung Kommission Finanzen, Sicherheit, Umwelt FSU (Thomas Göttin, SP/JUSO/Thomas Weil, SVP/JSVP/Franziska Schnyder, GB/JA!): Zuteilung Wohnbaufonds neu an FSU

Werte Anwesende

Ich rede für die FSU als alt-alt-Kommissionspräsident. Die FSU ist ja zuständig für die Finanzdirektion und damit für die Liegenschaftsverwaltung, wo auch der Fonds angegliedert ist. Der ist aber mit der PVS in einer andern Kommission. Immer wieder hat es seit Anfang 2005, wo die Zuständigkeiten neu aufgeteilt worden sind, Schnittstellen zwischen Fonds und Liegenschaftsverwaltung gegeben[1]  oder es ist zu Unklarheiten bei der Zuteilung von Sachgeschäfte zwischen den beiden Kommissionen gekommen[2]. Dazu kommt, dass die Gesamtbelastung von beiden Kommissionen sehr unterschiedlich ist: Die PVS hat doppelt so viele Geschäfte und doppelt so viele Sitzungen. Das hat sich 2005 abgezeichnet und ist auch letztes Jahr so geblieben. Am 12. Juni 2006 haben wir die Frage der Zuteilung vom Wohnbaufonds in der FSU nochmals besprochen und einstimmig beschlossen, dass wir dem Stadtrat eine Zuteilung zur FSU vorschlagen. Weil es um eine Änderung vom Geschäftsreglement vom Stadtrat geht, haben wir die ungewohnte Form von der Anregung nach Artikel 80 gewählt und dabei haben wir gelernt, dass es das überhaupt gibt. Es ist eine kleine, organisatorische Änderung und kann schnell umgesetzt werden. Wir hoffen auf eine Reduktion von den Schnittstellen bei Sachgeschäften und haben mit der Delegationszusammenstellung die Voraussetzung geschaffen für eine gute wohnbaupolitische Begleitung vom Fonds durch die Kommission.

[1] Bsp: Übertragungsgeschäfte vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen und umgekehrt, Betreuung von Liegenschaften im öffentlichen Interesse, Stellenbesetzungen im Schnittpunkt Fonds/Liegenschaftverwaltung

[2] Bsp: Schlachthofareal