05.000284 (05/159) Stadtrat 24.11.2005

Werte Anwesende

Zum IAFP rede ich als Präsident von der Kommission FSU. Die Kommission hat den Aufgaben- und Finanzplan traktandiert und besprochen, weil wir ihn als eine wichtige Grundlage für unsere Arbeit aluege. Wir können ihn nur zur Kenntnis nehmen, darum werde ich Euch keine Abstimmungsergebnisse präsentieren, sondern einige Aspekte aus der Diskussion. Dabei fange ich an mit der Berichterstattung zu den Direktionen Polizei und Finanzen, und ergänze am Schluss mit ein paar allgemeinen Überlegungen.

Der IAFP ist grundsätzlich ein gutes Instrument, weil es eine längerfristige Perspektive zeigt und mit den Produktegruppen verknüpft ist. Natürlich ist es von Vorteil, wenn die Unterlagen früher, das heisst für die Delegationsbesuche zum Budget bereit stehen. Das bedingt allerdings auch die Flexibilität, dass wir unsere Besuche etwas nach hinten verschieben. Neben den Zahlen sind auch der Bezug zu den Legislaturrichtlinien und die Entwicklungstendenzen in Worten hilfreich, da sind die einzelnen Produkte sehr unterschiedlich in ihrer Aussagekraft. Eine Anregung: In der Investitionsplanung sollten jene Investitionen gekennzeichnet werden, wo durch den Gemeinde- oder Stadtrat bereits beschlossen sind.

Jetzt zur Polizei: Da wird alles teurer. Es steht uns ein Nettowachstum von rund 25% oder 7 Millionen Franken bevor. Das einzig Definitive an Police Bern, nämlich die Auslagerung von der Gerichtspolizei an den Kanton, kommt die Stadt nicht billiger, sondern teurer. Es gibt zwei Gründe: Mit der bisherigen Abgeltung entfallen Anteile an den Gemeinkosten, und es fallen Synergien weg zwischen gemeinde- und gerichtspolizeilichen Aufgaben, insbesondere dann, wenn Police Bern nicht kommen sollte. Ebenfalls zusätzliche Kosten, wo allerdings im IAFP noch gar nicht in der Direktion budgetiert sind, betreffen die Ausfinanzierung von der Deckungslücke und der Annuitäten von der Personalvorsorgekasse. Sie werden auf 10,5 Millionen geschätzt. Auch noch nicht beziffert sind die Mehrkosten im Zuge der Euro 08, wie sie seit neustem bekannt geworden sind. Mehrkosten gibt schliesslich die Auslagerung von der Polizeischule nach Hitzkirch. Auch hier ist der Grund, ähnlich wie bei der Gerichtspolizei, dass Synergien wegfallen beziehungsweise Doppelspurigkeiten entstehen bei Infrastrukturen wie Schiesskeller, Turnhalle, Informatik-Schulungsräumen. Die linearen Sparmassnahmen treffen die SUE mit 1,65 Millionen im Jahre 2007 und je mit 3,3 Millionen 2008/09. Der personalintensiven Direktion ist damit nicht gedient, es besteht nur die Gefahr, dass sich die reduzierten Überstunden wieder akkumulieren.

Zur Finanzdirektion kann ich mich kurz fassen: Der IAFP weist eine vorsichtige Budgetierung von den Steuereinnahmen von 1,3% aus bei einem vorausgesetzten Wirtschaftswachstum von 1,5%. Der Beitrag in den direkten Finanzausgleich dürfte von 25 auf 16 Millionen zurückgehen, schliesslich ist eine erfreuliche Zunahme von 15 Lehrstellen vorgesehen.

Jetzt kurz noch ein paar grundsätzliche Überlegungen. Wir haben uns in der Kommission nämlich nicht nur mit dem IAFP befasst, sondern auch generell mit finanzpolitischen Fragen anhand vom städtischen Rechnungswesen inklusive MIP. In diesem Sinne haben wir uns nicht mit den Einnahmen und Ausgaben, also der Verwaltungsrechnung wie die BAK, sondern mit der Investitions- und der Bestandesrechnung befasst. Auch hier hat es keine Abstimmung gegeben, die Gewichtung ist meine persönliche.

Der Gemeinderat redet im Zusammenhang vom IAFP völlig zu Recht von einem Nachholbedarf bei den Investitionen. Nach der Wirtschaftskrise von den 70er Jahre und im Zuge von der jahrelangen Sparwut sind überall die Investitionen zusammengestrichen worden. Die Stadt rechnet darum jetzt mit einem Wertzerfall von 10 bis 15 Millionen pro Jahr, wenn nichts dagegen unternommen wird. Dass die Investitionen erhöht werden sollen, ist wirklich nötig. Es braucht aber auch Einsicht auf der Finanzierungsseite. Einer von – mehreren - fragwürdigen finanzpolitischen Grundsätzen (Seite 18 vom IAFP) ist die 100% Selbstfinanzierung von den Investitionen. Kein Hausbesitzer rechnet – auf Dauer! - mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 100%. Auch der Staat Norwegen, wo im Oel und im Geld schwimmt und sämtliche Ausgaben inklusive Investitionen längst zu 100% selbst finanzieren könnte, nimmt mit Absicht eine beträchtliche Fremdfinanzierung in Kauf. Wenigstens hat der Gemeinderat diesen Grundsatz vorübergehend relativiert. Das heisst, es längt während vier bis sechs Jahren ein Selbstfinanzierungsgrad von 60 bis 80%.

Kommt dazu, dass die Nettozinslast von der Stadt Bern heute sehr tief ist. Wenn früher von 100 Millionen Fremdkapitalzinsen die Rede gewesen ist, so sind es heute weniger als 10 Millionen. Gleichzeitig ist das Verwaltungsvermögen hoch und weist stille Reserven auf, ebenso das Vermögen von der Stabe. Auch ok sind die Finanzkennzahlen (IAFP S. 22) Selbstfinanzierungsgrad und Selbstfinanzierungskraft. Der Kapitaldienst-, und der Zinsbelastungsanteil sind tief und der Cash flow ist positiv. Auch im Vergleich mit andern Städten und Zeitperioden sind die Finanzkennzahlen stabil. Insgesamt lässt sich sagen: Die Stadt Bern hat finanzpolitischen Spielraum. <//font>Natürlich gibt es kantonale Vorgaben, über die will ich mich da nicht weiter äussern, und ich sage ganz sicher nicht, man sollte jetzt einfach und für alles munter Geld ausgeben. Aber wir realisieren langsam, wie stark im Zuge von der Sparwut die Investitionen vernachlässigt worden sind. Und das gilt breit gefasst von Infrastruktur bis Bildung und Wohnungsbau. Der Nachholbedarf darf aber nicht auf Kosten von andern Aufgaben gehen. Überall werden sich lineare Sparvorgaben eines Tages rächen. Alle Erfahrungen zeigen, dass nicht etwa Sparmassnahmen einen wirtschaftlichen Aufschwung bringen, sondern umgekehrt Wachstum eine Sanierung erst möglich macht. Für den langfristigen Erfolg von einer Region ist also entscheidend, wie clever sie in ihre Ressourcen investiert und damit Basis legt. Das ist natürlich nicht auf die Stadt Bern beschränkt. Es gilt für den Kanton, im Vergleichen mit andern Städten wie Zürich oder Basel, und beim Bund.

Wenn es um Finanzpolitik geht, wünsche ich mir Diskussionen, wo weniger von linearen Sparreflexen und mehr von realen Finanzkennzahlen geprägt sind.