Das glasklare Sozialabbau-Programm der FDP

Die FDP will zwar Generalvollmachten von den Sozialhilfebezügern, ist aber nicht einmal bereit, ihre Parteispenden offen zu legen, die sie von den Grossbanken seit Jahren erhält. Sie will nicht nur die Sozialhilfe reduzieren, sondern gleichzeitig auch die 2. Säule, die Arbeitslosenvericherung und die IV. Gleich mehrere FDP-StadträtInnen fühlten sich von meiner Fraktionserklärung offenbar gedüpft. FDP-Stadträtin Jacqueline Gafner hat mir gar geraten, die SP solle sich lieber für mehr Arbeitsplätze und höhere Löhne einsetzen. Ja, Frau Gafner, genau das tun wir, seit Jahren!

Es gibt berechtigte Sorgen um Missbrauch und Diskussionen um die Höhe der Sozialleistungen. Der wunde Punkt sind jedoch die tiefen Löhne und die fehlenden Arbeitsplätze. Logisch gerät so die Sozialhilfe unter Druck. Gleichzeitig leben im Kanton Bern 9 Milliardäre und 90'000 Menschen, die arm oder amutsgefährdet sind. Da stimmt was nicht!

Meine Fraktionserklärung

Der Agenturbericht der sda, der nicht in der gedruckten Zeitung erschienen ist.