FDP zur Wirtschaftskrise: Nichts tun und Ruhe bewahren
In der Zeitung "Bund" vom 27. Juni 2009 stellte ich mich einem Streitgespräch mit der FDP der Stadt Bern zur Wirtschaftskrise. Die Haltung der FDP: Nichts tun und Ruhe bewahren. Die Aktionäre leiden sowieso am meisten unter der Krise...
Das Streitgespräch zur Wirtschaftskrise zwischen mir und Pascal Rub (Stadtrat, FDP) machte die unterschiedlichen Standpunkte deutlich: Oberste Maxime der FDP ist gemäss Pascal Rub "Ruhe bewahren" - ich meine: das ist die Bankrotterklärung der Politik. Denn WirtschaftsforscherInnen sagen: Die Arbeitslosigkeit könnte in der Schweiz 2010 bis 6 Prozent steigen, die Jugendarbeitslosigkeit gar bis 10 Prozent. Die SP fordert deshalb auch Massnahmen auf Ebene der Gemeinden.
Zudem meint Pascal Rub für die FDP: "Am meisten verlieren die Aktionäre von Firmen, die heute Kurzarbeit haben und Marktanteile verlieren." Er ist weiter der Meinung, die weltweiten Konjunkturprogramme in der Höhe von mehreren tausend Milliarden hätte es gar nicht gebraucht. Ich meine: solche Aussagen verraten die Konzeptlosigkeit in Wirtschaftsfragen einer städtischen FDP, die sich in das einzige Thema Sozialhilfe verbissen hat.
Das Streitgespräch im Wortlaut
Franz Steinegger (ex-Präsident der FDP Schweiz) zu den "Wettbewerbs- und Marktideologen" seiner Partei.