Gemeinderat muss besser prüfen
Stadtrat 30.4.2009: Aufwertung der Wohn- und Lebensqualität im Ostring dank Überdeckung der A6 (Postulat Thomas Göttin/Michael Aebersold)
Werte Anwesende
Für die Überdeckung der A6 im Ostring sind zwei Postulate von links und rechts einstimmig vom Stadtrat angenommen worden. Das ist schon etwas besonders.
Dass der Gemeinderat im Prüfungsbericht aufzeigt, warum etwas nicht geht oder warum er etwas nicht machen will, wäre völlig ok – aber er sollte darauf eingehen, und weil er das nicht macht, wollen wir den Bericht ablehnen.
Der Gemeinderat redet fast nur vom Bypass Ost. Ganz unabhängig ob man dafür oder dagegen ist: ob er je kommt ist offen und geht im besten Fall noch mindestens 15-20 Jahre. Nicht einmal das sagt der Gemeinderat im Prüfungsbericht, sondern nur im Brief an die Petitionäre. In einem Quartier, wo im Bereich der Autobahn extrem belastet ist bei täglich 70‘000 Autos, braucht es dringend Massnahmen – und die sind nicht kurzfristig, die müssen noch für eine ganze Generation von BewohnerInnen reichen.
Das Astra bleibt unverbindlich und will eigentlich nichts machen, ok, aber im Prüfungsbericht erwarten wir, dass der Gemeinderat aufzeigt, was er unternimmt: wie er sich einsetzt beim Bund, z.b. wie die Gemeinde Muri kürzlich mit einem offenen Brief, und vor allem mit welchen Argumenten und Konzepten. Darum haben wir im Hinblick auf den Prüfungsbericht konkrete Fragen gestellt: Die Erfahrungen aus schon realisierten Projekten oder das Aufwertungspotential für bestehende und neue Wohnquartiere.
Es ist klar, die Leute im Quartier erwarten, dass etwas geht, weil die Zustände eigentlich unhaltbar sind. Schon nur ein Zeitplan wäre hilfreich, wann fallen nächste Entscheide, was macht der Gemeinderat, wenn alles länger geht – wie immer – was heisst das für die Quartierplanung, müssen wir da auch warten, ab wann wäre ein Deckel vielleicht doch sinnvoll, da sind die Projekt- und Bauzeiten massiv kürzer, und was heisst kurzfristige - also für 20 Jahre - Verbesserungen vom Immissionsschutz konkret.