06.000096 Sofortmassnahmen und kurzfr. Hochwasserschutzprojekte; Kredite;

06.000061 Hochwasser 2005: Nachkredite zum Globalbudget 2005

05.000335 Motion SVP (Peter Bühler): Weg mit den Schleuse

05.000408 Motion FDP (Christoph Müller): Zeit zum Handeln

 

Werte Anwesende 

Eine Seite vom Element Wasser – seine ungeheure Wucht – ist uns letztes Jahr wieder einmal vor Augen geführt worden. Mit den grossen Wasserbauprojekten vom 19 Jahrhundert hat man diese bedrohliche Natur begradigt und gezähmt, und gleichzeitig zu einer bedrohten Natur gemacht. Aber das Bedrohliche wo man so vermeintlich ausgeschlossen hat, kommt über Umwege wie Klimawandel oder neue Siedlungssstrukturen wieder zurück. Was es für die Matte bedeutet, hat für unsere Fraktion vorhin Beni Hirt erläutert.

Wenn ich nun zu den Motionen und Krediten Stellung nehme, dann verbunden mit dem Wunsch, dass man trotz dem Tempo beim Hochwasserschutz – wir stehen unter dem Eindruck von Dringlichkeit, „weg mit der Schleuse, Zeit zum Handeln“, wies in den Motionen heisst – dass man trotzdem das Gesamte von den schon geplanten, bereits aufgegleisten, oder umgesetzten Massnahmen in Bern und Thun und die Erfahrungen, die man anderswo gemacht hat, nicht aus den Augen verliert.

Den Krediten für die Sofortmassnahmen wie auch den Nachkrediten zum Budget 2005 stimmt die SP/JUSO-Fraktion einstimmig zu. Die Elemente wie bessere Alarmierung, Sandsäcke und Schlauchsysteme, aber auch die Möglichkeiten, damit man kann Schwemmholz aus der Aare fischen, sind – wie sich beim letzten Hochwasser gezeigt hat – ganz wichtige und erst noch – verhältnismässig – kostengünstige Massnahmen. Was den Modellversuch von der ETH für ein Schwemmholz-Rückhalte- oder Leit-Einrichtungssystem betrifft, gehen wir davon aus, dass er nicht schon eine der vier geplanten Massnahmen in der Matte präjudiziert. Wenig bekannt, aber langfristig von grosser Bedeutung wird die Gefahrenkarte sein.

Für die Nachtragskredite haben wir grosses Verständnis, das betrifft auch die angefallenen Überstunden, denn man kann den Personalbestand von den Rettungsorganisationen nicht auf ein derart aussergewöhnliches Ereignis auslegen. In einer solchen Situation braucht es halt  von allen verfügbaren Mitarbeitern einen Einsatz über das normale Mass hinaus, was ja auch schon verdankt worden ist.

Die Motion SVP würden wir im Sinne vom Gemeinderat als Postulat annehmen, wobei die Antwort grad der Prüfungsbericht wäre. Uns leuchtet ein, dass man die Schleuse nicht einfach grad kann beseitigen, weil das wieder andere Probleme mit sich bringen würde. Aber die Kredite, wo wir heute hoffentlich bewilligen, dienen ja vor allem dazu, dass man das Schwemmholz-Problem kann lösen. Generell als Schutz vom Mattequartier erwähnt der Gemeinderat in beiden Motionen vier Varianten, wo jetzt in Prüfung sind. Über diese werden wir aber erst später entscheiden.

Die Punkte 1 und 2 der Motion FDP würden wir als Motion überweisen, sie fordern wichtige, eigentlich unbestrittene und teilweise bereits eingeleitete Massnahmen - Stichwort: Kiesausbaggerungen, und Schwemmholz. Punkt 3 überweisen wir als Postulat, weil wir auch da nicht eine der vier Lösungsvorschläge für den Schutz von der Matte präjudizieren wollen.

 

Der SP/JUSO-Fraktion ist es wichtig, dass man jetzt auf Ebene Stadt und Kanton nicht die Chance für eine Gesamtschau in Sachen Hochwasserschutz verpasst. Es ist ja nicht so, dass numme die heute diskutierten Massnahmen in der Pipeline sind:

o       Es kommt die abschliessende Schwemmholzbehandlung, wo nochmals öbbe 12 Millionen kostet

o       Es kommen die Schutzmassnahmen für die Matte, im Moment in vier Varianten in Diskussion

o       es gibt das Gesamtprojekt zur Aare zwischen Thun und Bern, wo unter anderem ebenfalls dem Hochwasserschutz dient,

o       und es gibt das Projekt von einem Entlastungsstollen in Thun, alles Massnahmen wo jede Kosten im zwei, ja bis dreistelligen Millionenbereich bringen.

Darum ist uns wichtig,:

o       dass die Partizipation der Bevölkerung nicht zu kurz kommt. Wasserbauprojekte von solchen Dimensionen können nicht allein von Experten im stillen Kämmerlein ausgebrütet werden, sie gehen uns alle an und können auch nicht ohne breitere Diskussion einfach mit einem Ja oder Nein in einem Parlament politisch abgestützt werden. Das gilt konkret im besonderen für die geplanten Massnahmen zur Schutz der Matte.

o       Ebenfalls gehört in eine solche Gesamtschau, dass die Schutzziele aufeinander abgestimmt sind: Das Schutzziel für die Matte soll ja von 450m3/s auf sehr ehrgeizige 600m3/s angehoben werden. Was heisst das für die einzelnen Projekte von Thun bis Bern, was tragen sie dazu bei? Man muss sich auch Rechenschaft darüber geben, dass beispielsweise die Einsatzmöglichkeiten der Feuerwehr mit Sandsäcken und Schlauchsystemen bei höheren Mauern abnehmen.

o       Man muss auch allfällige Folgewirkungen weiter unten bei der Aare in Rechnung stellen: in Solothurn, und bis in den Rhein. Das Wasser verschwindet ja nicht einfach, wenn es schnell und hoffentlich erfolgreich um die Matte geleitet wird, sondern es kann weiter unten ebben auch Schäden verursachen. Darum sollte man – auch mit dem Blick auf die Gefahrenkarte und wie das auch auf nationaler Ebene gemacht wird - über Rückhalte-Räume nachdenken, wie sie die Aare früher mit dem  Belpmoos gehabt hat. Flächen, wo man im Notfall überflutet, damit das Wasser mit Verzögerung abfliesst, sind eine wirkungsvolle und relativ günstige Massnahme im Hochwasserschutz, und haben erst noch keine Folgewirkungen weiter unten bei einem Flusslauf.

o       Und schliesslich braucht es finanzielle Transparenz bei diesem Puzzle von städtischen, kantonalen und eidgenössischen Finanzierungen, Abrechnungen, Subventionen und Verteilschlüsseln.

Bei aller Dringlichkeit: Der Hochwasserschutz ist und bleibt für jede Generation, mit neuen Herausforderungen und mit neuem Wissen, ein Generationenprojekt.