2015.SR.000118 dringliche Motion SP, GFL, GLP, GB (Thomas Göttin, Lukas Gutzwiller, Melanie Mettler, Regula Tschanz): Lärmschutz und Stadtreparatur im Osten Berns

Werte Anwesende

Lärmschutz und Stadtreparatur im Osten Berns ist ein altes Anliegen, das in vielen Diskussionen und von allen Parteien immer unterstützt wurde. Das wäre ein wichtiges Zeichen für Bewohnerinnen und Bewohner im Osten, die seit Jahrzehnten unter dem Lärm und den Betonwüsten mitten durch das Quartier leiden. Aber gleichzeitig geht seit ebenso vielen Jahrzehnten nichts, einfach gar nichts. Das zermürbt und nagt an der Glaubwürdigkeit von der Politik. Ich stelle das leider selber fest, weil ich immer wieder gefragt werde, wann es endlich vorwärts geht, und meine Antwort leider immer die gleiche ist: vielleicht, später, gar nicht. Auch diese Fraktionserklärung habe ich seit Juni, seitdem sie schon zweimal verschoben worden wurde, viermal umgeschrieben, und was ich in letzter Zeit mitbekommen habe, stimmt mich nicht zuversichtlicher.

Jetzt besteht für die Stadt mit einer Einsprache die einzigartige und auf lange Sicht letzte Gelegenheit, für das Quartier endlich ein kleines bisschen Stadtreparatur herauszuholen. Der Beton verschwindet nicht, die Autobahn bleibt, aber wenigstens, wenigstens würde der ewige Lärm reduziert, der seit Jahren über den Grenzwerten liegt. Das aber auch nur, wenn wirklich die beste Variante umgesetzt wird, das sind bei meinem Stand vom Wissen die sogenannten auskragenden Lärmschutzwände optimiert. Dazu braucht es den Willen und das Engagement von Fachleuten, welchen man vertrauen kann. Die Projekte gibt es, technisch beurteilen kann ich sie nicht. Sie kosten etwas mehr als die Minimalvariante, aber das ist kein Vergleich zu einer Überdeckung, die zig Mal teurer wäre. Und wenn es um das Kosten-Nutzenverhältnis geht, dann bitte auch in Erwägung ziehen, dass der Nutzen tausenden von QuartierbewohnerInnen zugutekommt, und das über Jahrzehnte, Nutzen in Form vom Lebensqualität, weniger Lärmbelastung, Quartiergestaltung, Stadtreparatur – und am Schluss auch in Form von Vertrauen in die Politik. Man muss die Verhältnisse sehen: Wenn die Lärmschutzwände 40 statt wie geplant 20 Millionen kosten dann ist das immer noch wenig gegen die Autobahn-Sanierung und Pannenstreifen-Umnutzung, die mit 110 Millionen fast dreimal mehr kostet. An andern Orten ist man ohnehin viel weiter: Beim Katzensee wird die Autobahn überdeckt, in Schwammendingen wird die Autobahn eingehaust – mit hoher Akzeptanz und wenig Einsprachen, wie das Astra auf seiner Website schreibt, und Weinigen hat dieses Jahr eine Überdeckung per Gerichtsentscheid durchgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht sagt laut NZZ, „dass aufgrund bestehender Gesetze der Bau der Überdeckung im Interesse der Anwohner Teil des Detailprojekts sein muss“. Schliesslich ich bitte die Stadt, dass sie ganz genau darauf achtet, wenn sicherheitstechnische Argumente dagegen vorgebracht werden, denn es wäre nicht das erste Mal die Ausrede, wenn man etwas unbedingt nicht will.

Was wir jetzt in Sachen Stadtreparatur hinkriegen, wirkt über viele, viele Jahre. Und was wir verpassen, wird es nie mehr geben. Wir reden von einer Lösung für die nächsten mindestens dreissig Jahre, für mehr als eine Generation, völlig unabhängig von der Bypass-Frage. Die Stadt hat eben gerade als Antwort auf eine Motion der FDP/ Bernhard Eicher wieder bestätigt, dass wir beim Bypass von den Jahren nach 2040 sprechen. Wir haben jetzt 2015. Einzig in den letzten Tagen, in welchen es um die Lärmschutzmassnahmen geht, reden einige plötzlich wieder von 2035, 2030, so als käme das ja grad. Gar nichts ist beschlossen, und der Bypass wird – wenn überhaupt – frühestens in einer nächsten Generation gebaut sein.  

Ich verstehe die Antwort auf die Motion so, dass auch die Stadt im Rahmen einer Einsprache die bestmögliche Lösung für das Quartier durchsetzen will, in Bezug auf Lärmschutz, Quartier- und Umgebungsgestaltung. Wie eng diese Reparaturmassnahmen zusammen hängen, schreibt der Gemeinderat selbst in seiner Antwort, sie hängen nicht nur planungsmässig zusammen, sondern auch, weil rundum den Freudenbergerplatz der Boden, der Stadt oder Bund gehört, auf engem Raum verzahnt ist. Das zeigt die Antwort vom Gemeinderat zum Testplan Verfahren, welches die Stadt durchführen wird. Dass das für die Einsprache jedoch nicht mehr reicht, ist ziemlich klar nachvollziehbar.

Offenbar sind die juristischen Abläufe so, dass die Stadt auf alle Fälle Einsprache erheben muss. Nur schon, damit sie im Verfahren bleibt. Wenn wir diese Motion überweisen, ist das im eigentlichen Sinne eine Richtlinie, welche die Stadt in ihrer Argumentation politisch stützt. In meiner ersten Version hatte ich hier noch den Abschnitt gehabt, dass natürlich die Hoffnung besteht, dass das Astra von sich aus mit der überzeugendsten Lösung käme. Dies hätte auch für das Astra viele Vorteile – wie in Schwammendingen, aber zu viel tieferen Kosten - dann würde nämlich das Verfahren kürzer und billiger, die Lösung besser, die Akzeptanz höher und die Umsetzung schneller. Aber diese Hoffnung schwindet. Beim Informationsanlass zur Pannenstreifen-Umnutzung, an welcher der Stadtrat eingeladen ist, kommt das Wort Lärmschutz schon gar nicht mehr vor.

Nochmals kurz zum Verhältnis Lärmschutz und Stadtreparatur zu PUN und Bypass. Das ist mir wichtig: Es ist für Jahre die letzte Gelegenheit für Stadtreparatur, und es hat wirklich keinen Zusammenhang mit dem Bypass, es ist kein Präjudiz, es verhindert ihn nicht, beschleunigt und verzögert ihn nicht. Es geht auch nicht um den Teil PUN. Der Lärmschutz muss unabhängig von PUN und Bypass verbessert werden, die Fristen laufen 2018 aus. Es geht also einzig und allein darum, ob wir die Stadtreparatur und den Lärmschutz ernst nehmen, jetzt wo es drauf ankommt für die  nächsten für dreissig Jahre, und wo es irgendwann auch um die Glaubwürdigkeit von uns als Politiker oder Politikerinnen geht.

13.8.2015