Motion Stadtreparatur überwiesen
Der Stadtrat hat am 13. August 2015 die interfraktionelle, von vier Fraktionen eingereichte Motion zur Stadtreparatur überwiesen. Erfreulicherweise erhielt die Motion 43 Ja-Stimmen gegen 25 Nein-Stimmen und damit die absolute Mehrheit des Parlamentes. Dies verpflichtet nun den Gemeinderat als Richtlinie, die Interessen der Stadt und vor allem auch des Quartiers mittels Einsprache sicher zu stellen. Gemeinderätin Ursula Wyss hat dies in ihrem Votum auch zugesichert.
Mein Votum
Bericht in der Berner Zeitung
p.s. für die Überdeckung der Autobahn A6 im Ostring und Lärmschutz setze ich mich seit Jahren ein. Der Stadtrat hat diesem Anliegen einmal einstimmig zugestimmt. Vorstösse und Infos über erfolgreiche Beispiele hier.
Motion Stadtreparatur eingereicht
Am 23. April 2015 haben 36 Stadträtinnen und Stadträte aus vier Fraktionen die dringliche Motion zur Stadtreparatur im Ost von Bern unterzeichnet und eingereicht.
Dringliche interfraktionelle Motion SP/GFL/EVP/GLP/GB (Thomas Göttin, Lukas Gutzwiller, Melanie Mettler, Regula Tschanz)
Lärmschutz und Stadtreparatur im Osten Berns
Die Bevölkerung im Raum Ostring wartet seit Jahren darauf, dass die unzumutbare Luft- und Lärmbelastung durch den Verkehr mit wirkungsvollen Massnahmen verringert wird. Der Bypass ist auf Jahrzehnte bis mindestens nach 2040 zurückgestellt. Damit stellt sich die Frage erst recht, wie die im Quartierplan 2012 vorgesehenen Verbesserungen (Umstrukturierung des Gebiets in Autobahnnähe, Aufwertung Freudenbergerplatz) umgesetzt werden können.
Für die nächsten dreissig Jahre stellt das Projekt PUN inklusive Lärmschutz-massnahmen des Bundesamts für Strassen ASTRA auf der A6 im Raum Ostring die entscheidenden Weichen bezüglich Lärm- und Luftbelastung sowie Verkehrsflüsse für das betroffene Quartier.
Ursprünglich wollte das Astra das Projekt ohne öffentliche Auflage durchzuziehen. Nach Widerstand und Einsprache der direkt betroffenen AnwohnerInnen setzt das ASTRA nun auf ein Planauflageverfahren und spricht vom „vollen Mitspracherecht sämtlicher Bevölkerungsteile“. Es handelt sich jedoch weder um die partizipative Erarbeitung eines Projekts, noch um eine Stellungnahme zur letzten Überarbeitungsstufe, wie sie bei städtischen und kantonalen Projekten mittlerweile üblich ist. Mitsprache auf Stufe Bund bedeutet einfach eine öffentliche Auflage des ausführungsreifen Projekts. Wer also ‚Mitsprechen’ will, muss Einsprache machen. Damit bietet sich die letzte Chance für eine zumindest teilweise Stadtreparatur in diesem Gebiet für die nächsten dreissig Jahre.
Wir fordern den Gemeinderat auf, alles zu unternehmen, damit im Zug des Projekts PUN die für das Quartier bestmögliche Lösung betreffend Lärmbelastung und Verkehrsfluss umgesetzt und die Stadtreparatur in diesem Gebiet angepackt wird. Das Ziel muss eine deutliche Verbesserung der städtebaulichen Situation sein - eine ‚Stadtreparatur light’ im Raum Freudenberg. Wir fordern den Gemeinderat deshalb auf:
1. Gegen das Projekt PUN Einsprache zu erheben.
2. Sich für eine optimale Gestaltung der Lärmschutzwände einzusetzen (Lärmreduktion, Form, Materialien, Bepflanzung).
3. Sich für die bestmögliche Quartierverträglichkeit des Projektes PUN einzusetzen (Regelung Verkehrsfluss und Gestaltung Freudenbergerplatz inkl. Querungsmöglichkeiten und Fussgängererschliessung zwischen ZPK und Freudenberg).
4. Die weiteren Fragen der Stadtreparatur in diesem Perimeter unter Einbezug der Bevölkerung mittels eines Testplanverfahrens abzuklären.
Begründung der Dringlichkeit: Das Projekt PUN soll noch im Mai 2015 öffentlich aufgelegt werden. Die Haltung des Gemeinderates muss geklärt sein, bevor die Einsprachefrist abläuft.
Bern 23.4.2015