Demokratie-Meile
Im Oktober und November 2022 habe ich für Ukrainer:innen in der Schweiz Führungen durch die Demokratie-Meile durchgeführt: Anhand der Gebäude im Zentrum von Bern über die Entwicklung und die Konflikte diskutiert, welche zur Ausbildung der Demokratie in der Schweiz beigetragen haben. Und viele Fragen bleiben offen, wie immer wenn von Demokratie die Rede ist - zum Glück.
Demokratie-Meile
1. Thema: Das Schweizer Demokratie-System
Schweiz verstehen: von unten nach oben
· Selbstverantwortung und Solidarität
· Föderalismus: Gemeinde-Kanton-Bund
Bundesplatz
Der Bundesplatz entstand um 1902 mit dem Bau des Parlamentsgebäudes. Jahrelang vor allem Parkplatz. «Platz als Platz» wurde 2004 offiziell eingeweiht. 26 Wasserfontänen, welche die 26 Kantone symbolisieren. Jeder Kanton zahlte 10'000.-/nur Basel-Stadt nicht, deshalb solange eine Fontäne nicht in Betrieb. Einlassungen für Fahnen und Absperrgitter. Neu Poller vor dem Parlamentsgebäude. Während den Sessionen des Parlamentes darf demonstriert werden. Berner Stadtrat hat 2016 Verbot von 1925 aufgehoben.
Bundeshaus
Bundeshaus besteht aus zwei Gebäuden: Bundeshaus West und Ost (Bundesrat) und Parlamentsgebäude in der Mitte (1902). Ältester Teil des Bundeshauses ist das von 1852 bis 1857 erbaute Bundeshaus West. Das Gebäude vereinte Bundesverwaltung, Regierung und Parlament. Zur Lösung Platzprobleme entstand von 1884 bis 1892 das Bundeshaus Ost.
Demokratischer Saalbau und Klimacamp
Nationalratssaal ohne Türe in der Mittelallee: niemand kommt oder geht durch die Mitte. Auch Rathaus Bern für Stadt und Kanton kein Mittelausgang. Klimacamp mit Langhaus mit ähnlicher Architektur.
Thema: Rolle der Zivilgesellschaft
Burgerhaus
Marcuard-Haus (früher Burgerhaus) an der Amthausgasse 5. Das 1763/65 erbaute Haus war bis zum Erwerb durch die Burgergemeinde im Besitz der Familie Marcuard.
2014 durch Bund gemietet für Empfang ausländischer Gäste. Sitz Bundesrätin Doris Leuthard (UVEK umgebaut) als sie Bundespräsidentin war. Heute: Sitz PR-Agentur Farner: Mit einer Million mache er aus einem Kartoffelsack einen Bundesrat. Der Spruch wird dem PR-Pionier Rudolf Farner zugesprochen.
Thema: Präsident:in der Schweiz?
2. Thema: Geburt der modernen Schweiz
Leitfrage einer Demokratie: wer ist dabei?
Ø Bürgerrechte, Grundrechte, Ziviles Engagement
Rathaus zum Äusseren Stand
Vor 1731 errichtet. Bis 1798 Versammlungsort des «Äusseren Standes»– Jugendparlament für Bernburger unter 25 Jahren. Sitz 1799 des Helvetischen Senats, 1804 bis 1847 der Tagsatzung, 1848 bis 1858 des Ständerat. Im 1817 im Empire-Stil umgebauten Saal wurde 1831 die erste bernische Verfassung unterzeichnet, 1848 Bundesverfassung beschlossen.
12. September 1848: Geburt der modernen Schweiz und Referendum
1847 Sonderbundskrieg – letzter Bürgerkrieg der Schweiz. Sieg der liberalen Seite, eher Ausgleich statt Rache. Die Schweiz modernisierte sich: am 12. September 1848 trat die Bundesverfassung nach der Volksabstimmung in Kraft. Einführung obligatorisches Verfassungsreferendum. Vorläufer waren Vetorechte in Kantonen seit den 1830er Jahren. Gleichzeitig wirtschaftliche Modernisierung: neues Geld seit 1850, Eisenbahnen, Wasserversorgung (gegen Cholera). Fakultatives Gesetzesreferendum ab Verfassung 1874.
Schmiedstube
Seit über 500 Jahren steht am Schmiedenplatz ein Gasthaus/Zunfthaus.
Nach 1847 standen die Liberalen politisch eher rechts, die Radikalen oder Freisinnigen eher Mitte-links. Zwischen 1860 und 1870 setzte sich als dritte liberale Kraft die sog. Demokratische Bewegung für die Volkswahl der Behörden und für die Einführung von Initiative und Referendum ein. Die verschiedenen Gruppierungen der liberalen Bewegung wurden 1894 mit der Gründung der FDP zum grössten Teil vereinigt. Zwischen 1848 und 1891 gehörten alle 7 Bundesräte der freisinnigen Bewegung an.
3. Thema: Soziale Konflikte und Entwicklung der Demokratie
Demokratie und Volksrechte werden immer erkämpft.
Volkshaus
Das älteste Volkshaus Europas (ausser Kopenhagen), lange geplant und 1893 verwirklicht. Neubau 1914, Architekt Otto Ingold. 1983 mit 800m2 grossen Seminaretage umgebaut. 2013 zurückgebaut zum Volkshaus 1914. Attika Bar mit Terrasse.
Sitzungsort für Gewerkschaften und SP (Gründung SP 1888, Landessstreik 1918, Forderungen u.a. Frauenstimmrecht, AHV; neu eingeführt Proporz im Nationalrat ab 1919).
Ende des 19. Jahrhunderts nahmen die sozialen Konflikte zwischen Patrons und Arbeiterschaft zu. Gründung von Gewerkschaften und Sozialdemokratische Partei (1888). Bürgertum schloss sich zusammen: Sieger des Sonderbundes (FDP) traten 1891 einen Bundesrats-Sitz von sieben an die Verlierer ab (katholisch-konservative, heute CVP/Mitte): Gleichzeitig gaben die Konservative Widerstand gegen die Verfassungsinitiative auf, diese wurde auch 1891 eingeführt.
Generalstreik 1918 und Einführung des Proporzwahlrechtes 1919
Die Integration der Arbeiterbewegung in das politische System der Schweiz erfolgte vor allem nach dem Generalstreik 1918. Erstes Zugeständnis war die Einführung des Proporzwahlrechts für den Nationalrat. Die ersten Proporzwahlen fanden 1919 statt.
4. Thema: Direkte Demokratie und politische Konflikte
Heftige Konflikte in der Schweiz im 20. Jahrhundert
Käfigturm
1256 wurde der Käfigturm als Wehrturm der Stadtbefestigung gebaut. 1405 Stadtbrand, Gefangene vom Zeitglockenturm in den Käfigturm. Bern war die grösste Republik nördlich der Alpen. 1640-44 wurde der Turm neu gebaut, 1823 das nördliche Haus abgebrochen. 1903 wurde im südlichen Haus ein zweiter Torbogen durchbrochen für die Fussgänger und das Treppentürmchen angebaut. 1980 renoviert und 2022 Lift eingebaut.
Jurakonflikt und Käfigturm
Der Kanton Bern lehnte 1959 die Initiative des Rassemblement Jurassien für einen eigenen Kanton Jura ab. Brand- und Sprengstoffanschläge häuften sich, die ganze Schweiz wird auf den Jura-Konflikt aufmerksam. Jugendorganisation der Béliers ab 1963.
Ausweg 1970 angenommene Änderung der Berner Kantonsverfassung. Sechs jurassische Amtsbezirke und katholisches Laufental sollten selbständig über Zukunft entscheiden.
· 1974: Erste Jura-Abstimmung in allen sieben Bezirken. Eine Mehrheit will die Unabhängigkeit. Die Mehrheit im Südjura will bernisch bleiben.
· 1978: Volk und alle Kantone sagen mit 82,3 Prozent Ja zur Gründung des Kantons Jura, welcher ohne Änderung der äusseren Grenzen der 23. Kanton der Schweiz wurde.
· 1983/1989 Laufental für Anschluss an Kanton Baselland (57%Nein/52% Ja)
· 2021: Gemeinde Moutier entschied sich zum Wechsel in den Kanton Jura.
Thema: demokratische Lösung von potentiellen Bürgerkriegs-Konflikten
Polit-Forum Bern
1999 wollte Kanton den Käfigturm als private Eventlocation. Politforum des Bundes. 2016 Schliessung, Petition mit 7'000 Unterschriften. 2017 Polit-Forum Bern mit neuer Trägerschaft. Demokratie-Turm mit Bar, Bibliothek, Veranstaltungsraum, politische Bildung, V (Vorschläge willkommen). «Haus der Demokratie», gibt es in andern Ländern auch.
Thema: Demokratie als Lebensform: was macht Demokratie aus?
Heiliggeistkirche
Thema: Umgang mit Ausländer:innen, Flüchtlingen, Klima, Krieg in der Ukraine
Heiliggeistkirche 1729 durch den Stadtbaumeister Niklaus Schiltknecht erbaut. Eine der schönsten reformierten Barockkirchen der Schweiz. Im Innern vierzehn Sandsteinsäulen sowie die freistehende Kanzel. 1829 bis 1830 war der Dichter Jeremias Gotthelf Vikar.
Offene Kirche Bern
Seit 1993 sind 35‘000 Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa umgekommen. 2019 haben 500 Freiwillige die Namen von 30‘000 auf Wimpel geschrieben an der Heiliggeistkirche
Fragen: Wer ist das Volk? Darf die Mehrheit alles? Ist die Demokratie in Gefahr?